Israel Ära Netanjahu ist nach zwölf Jahren vorbei 

Benjamin Netanjahus lange Amtszeit als Ministerpräsident ist zu Ende. Die neue 8-Parteien-Koalition ist allerdings mehr als wackelig und Netanjahu will sie so schnell wie möglich zu Fall bringen. Doch vorerst muss er auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

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14.06.2021, 00:02

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Benjamin Netanjahu ist nach zwölf Jahren nicht mehr israelischer Regierungschef. Als sein Nachfolger wurde am Sonntag Naftali Bennett von der ultrarechten Partei Jamina vereidigt. Zuvor hatte das Parlament des Landes, die Knesset, einer neuen Regierungskoalition aus acht Parteien mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 59 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Der scheidende Ministerpräsident sagte vor dem Votum, er werde als Oppositionsführer alles tun, um diese «gefährliche Regierung zu stürzen» und das Land mit seiner Likud-Partei wieder zu führen.

Bennett hatte sich am 2. Juni gemeinsam mit der gemässigten Zukunftspartei (Jesch Atid) des bisherigen Oppositionschefs Jair Lapid sowie mit sechs anderen Parteien auf eine Koalition ohne Netanjahu geeinigt. Lapid soll Bennett nach zwei Jahren als Ministerpräsident ablösen. Ob das wackelige Bündnis aber überhaupt so lange überdauern kann, muss sich zeigen. Inhaltlich eint die acht Parteien kaum mehr als ihr Wunsch, Netanjahu, den am längsten amtierenden Regierungschef Israels, abzulösen und sie hat nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Erstmals ist auch eine arabische Partei an einer Regierung in Israel beteiligt.

Netanjahu verfolgte die Abstimmung, die sein Aus als Ministerpräsident besiegelte, ohne Regung. Nach dem Ende stand er auf, um den Saal zu verlassen, drehte sich dann aber noch einmal um, schüttelte Bennett die Hand und setzte sich für einen kurzen Moment auf seinen neuen Platz in der Knesset, den des Oppositionsführers.

Netanjahu führt nach wie vor die stärkste Fraktion im israelischen Parlament an und wird versuchen, die Regierung zu torpedieren, wo er nur kann. Wenn nur eine der so unterschiedlichen Parteien ausschert, würde sie die Mehrheit verlieren.

Johanan Plesner vom Think Tank Israel Democracy Institute sagte, die neue Regierung sei vermutlich stabiler als es den Anschein habe. «Obwohl sie eine sehr knappe Mehrheit hat, wird sie sehr schwer zu stürzen und zu ersetzen sein, weil die Opposition nicht geschlossen ist.» In den vergangenen zwei Jahren hatten vier Parlamentswahlen alle ohne klare Mehrheiten geendet, bis Sonntag blieb Netanjahu dennoch an der Macht, obwohl gegen ihn auch noch Anklage gegen Korruption erheoben wurde.

Die Animositäten waren in der Debatte vor der Vertrauensabstimmung jedenfalls mehr als offensichtlich. Bennett wurde bei seiner Rede immer wieder von Netanjahu-Anhängern unterbrochen und beschimpft. Mehrere dieser Abgeordneten wurden daraufhin aus dem Saal geführt. Lapid sagte, er sei beschämt über das Verhalten seiner Gegner. Dafür dass seine 86-jährige Mutter so etwas mitansehen müsse, bitte er um Vergebung.

Der streng religiöse Bennett sagte in seiner Rede, der Hass und die Anfeindungen müssten enden, zweimal habe das jüdische Volk wegen interner Streitigkeiten in biblischen Zeiten bereits ihre Heimat verloren. Er sprach am Sonntag in erster Linie über innenpolitische Themen, bezeichnete aber Pläne für eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran als Fehler. «Israel wird nicht zulassen, dass sich der Iran mit Atomwaffen ausrüstet», sagte er. Sein Land werde sich an einer solchen Vereinbarung nicht beteiligen. Gleichzeitig bedankte sich bei US-Präsident Joe Biden und den USA für ihre jahrzehntelange Unterstützung. Biden erklärte seinerseits, er werde mit der neuen Regierung zusammenarbeiten.