Deutschland AfD soll wegen illegaler Spenden 540'000 Franken Busse zahlen

Die rechtspopulistische deutsche Partei AfD soll wegen rechtswidriger Spenden erneut mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Entsprechende Bescheide seien der Partei am Donnerstag übermittelt worden, teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit.

Dabei geht es vor allem um den Fall der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel. Von Juli bis September 2017 gingen laut Bundestag auf das Geschäftskonto ihres damaligen AfD-Kreisverbandes Bodensee Spenden über mehrere Einzelüberweisungen in Höhe von insgesamt rund 132'000 Euro von Schweizer Konten ein. Es liege ein Verstoss gegen das im Parteiengesetz verankerte Verbot vor, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sei. Wie in solchen Fällen üblich soll die AfD eine Strafe in Höhe des dreifachen Satzes dieser rechtswidrig erlangten Spende zahlen – rund 396'000 Euro.

Affäre WeidelDubiose Spenden aus der Schweiz – AfD soll falsche Liste vorgelegt haben

Im zweiten Fall handelt es sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung um eine Veranstaltung mit dem Titel «Europäische Visionen – Visionen für Europa» in Düsseldorf im Februar 2016. Die Kosten der Veranstaltung betrugen demnach mehr als 36'000 Euro. Auch dies wertet die Bundestagsverwaltung als rechtswidrig erlangte Spende. Es handele sich auch in diesem Fall um einen Verstoss gegen das Verbot, Spenden anzunehmen, deren Spender nicht feststellbar seien. Wiederum wurde der dreifache Satz angesetzt, was eine Strafzahlung von gut 108'000 Euro ausmacht.