Damit er beim G20-Gipfel verhaftet wird: Aktivisten zeigen Kronprinz an

SDA

27.11.2018 - 01:28

Mohammed bin Salman am 22. November beim Staatsbesuch in Abu Dhabi.
Keystone

Argentiniens Justiz prüft eine Anzeige gegen Mohammed bin Salman wegen des Mordes an Jamal Khashoggi: Menschenrechteler fordern eine Verhaftung beim G20-Treffen am Freitag.

Eine Menschenrechtsorganisation hat Anzeige in Argentinien gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Prinz solle wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi beim G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden.

Dies beantragte Human Rights Watch (HRW) am Montag bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt. Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.

Der Richter Ariel Lijo wies die Staatsanwaltschaft an, zu bestimmen, ob die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul in Buenos Aires geahndet werden könne, wie die Zeitung «Clarín» berichtete. HRW zeigte den saudischen Kronprinzen auch wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt an.

Anzeige von Aktivisten: Für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman könnte es beim G-20-Treffen in Argentinien ungemütlich werden.
Source: KEYSTONE/EPA SAUDI ROYAL COURT/BANDAR/SAUDI ROYAL COURT HANDOUT

Argentinien habe das Universalitätsprinzip bei Folterungen und Kriegsverbrechen anerkannt, hiess es in einer Mitteilung von HRW. Nach diesem Prinzip könne die Justiz Verbrechen dieser Art unabhängig vom Tatort und der Staatsbürgerschaft von Opfern oder Tätern verfolgen. Saudi-Arabien hat die Tötung des im US-Exil lebenden Journalisten und Regimekritikers zugegeben, aber Hinweise einer Verwicklung bin Salmans zurückgewiesen.

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