TV-Debatte «Der korrupteste Präsident» – Demokraten attackieren Trump

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber sind sich bei ihrer vierten Fernsehdebatte einig: Sie fordern ein Amtsenthebungsverfahren für US-Präsident Donald Trump. 

Bei der Fernsehdebatte – der ersten seit der Einleitung von Vorermittlungen für ein mögliches «Impeachment» Trumps – griffen die führenden Präsidentschaftsanwärter der Demokraten den Amtsinhaber in der Nacht zu Mittwoch scharf an. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders nannten Donald Trump bei der Debatte im US-Bundesstaat Ohio den «korruptesten Präsidenten in der Geschichte des Landes».

Die Senatorin Kamala Harris kritisierte, Trump sei nicht nur korrupt, sondern zutiefst unpatriotisch. Die linke Senatorin Elizabeth Warren, die gemeinsam mit Biden unter den demokratischen Bewerbern in Umfragen an der Spitze liegt, beklagte, Trump habe wiederholt gegen Gesetze verstossen. Sie mahnte, es gehe um die Zukunft des Landes.

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben – mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter schaden könnten. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2020 wieder kandidieren.

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Biden verteidigt sich und seinen Sohn

Er wirft Bidens Sohn Hunter vor, dieser habe sich geschäftlich in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert – durch einen hoch bezahlten Posten im Aufsichtsrat eines Energieunternehmens. Joe Biden beschuldigt er wiederum, dieser habe seine Position als US-Vizepräsident vor Jahren ausgenutzt, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden bestreitet das vehement.

Auch bei der TV-Debatte beteuerte Biden: «Mein Sohn hat nichts Unrechtes getan. Ich habe nichts Unrechtes getan.» Weiteren Nachfragen zu möglichen eigenen Verfehlungen in dem Fall wich er allerdings mehrfach aus und versuchte stattdessen, die Aufmerksamkeit auf Trump zu leiten: «Es geht hier um Trumps Korruption. Darauf sollten wir uns konzentrieren.»

Bidens Sohn Hunter hatte kurz vor der Fernsehdebatte allerdings eingeräumt, Fehler bei der Einschätzung seiner früheren beruflichen Tätigkeiten begangen zu haben. Er habe nicht vorausgesehen, wie die Kritiker seines Vaters seine geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine wie auch in China gegen diesen einsetzen würden, sagte Hunter Biden dem Sender ABC News. «Ich habe einigen sehr unmoralischen Leuten Gelegenheit gegeben, auf illegale Weise zu versuchen, meinem Vater zu schaden.» Der Biden-Sohn bestritt jedoch jegliche illegale oder unethische Aktivitäten.

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Trump Ermittlungen gegen Biden angeregt

US-Präsident Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einer vom Weissen Haus veröffentlichten Abschrift des Gesprächs hervor. (Archivbild)

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Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll seien die Befürchtungen der Demokraten nicht ausgeräumt. (Archivbild)

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Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, bezeichnete das Protokoll als Beweis dafür, dass Trump den Ukrainer «mafiamässige erpresst» habe.

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