Öffentlicher DienstAlterung und Klimawandel belasten Bundesfinanzen langfristig stark
gg, sda
23.4.2024 - 13:00
Die ältere Bevölkerung und Massnahmen für den Klimaschutz erhöhen den Druck auf die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahrzehnten. (Themenbild)
Keystone
Wegen der älter werdenden Bevölkerung und Massnahmen für den Klimaschutz dürfte die öffentliche Finanzlage in den kommenden Jahrzehnten schwierig bleiben. Eine Untersuchung des Bundes geht davon aus, dass die Staatsschulden ohne Gegenmassnahmen enorm anwachsen dürften.
Keystone-SDA, gg, sda
23.04.2024, 13:00
SDA
Der am Dienstag veröffentlichte Bericht «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz» der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) liefert alle vier Jahre Projektionen, aber keine Prognosen, wie der Bund betont.
Trotzdem verdeutlicht der Bericht den grossen finanzpolitischen Handlungsbedarf in den nächsten 35 Jahren. Entwickeln sich Wirtschaft und Bevölkerung wie angenommen, würde die Staatsschuldenquote ohne Reformen von derzeit 27 auf 48 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anwachsen.
Ein verstärkter Einsatz von Subventionen in der Klimapolitik erhöht den Druck auf die öffentlichen Finanzen gemäss einer Studie zusätzlich. Im Jahr 2060 würde die Schuldenquote des Gesamtstaats je nach Politikszenario um 8 bis 11 Prozentpunkte höher liegen als ohne Klimaschutzmassnahmen.
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Belfast/London, 10.06.2026: Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die rassistische Krawalle in Belfast aufs Schärfste.
Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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