Deutschland Amnesty: Merkel muss Putin zu Ermittlungen im Fall Nawalny drängen

Genau ein Jahr nach dem Giftanschlag auf den russischen Kremlgegner Alexej Nawanlny rufen Menschenrechtler die Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Fall bei ihrem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin anzusprechen.

«Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, gegenüber dem russischen Präsidenten weiter auf sichtbaren und substanziellen Ermittlungen zu bestehen», teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Berlin mit. Merkel will Putin am heutigen Freitag, dem Jahrestag des Anschlags auf den Oppositionellen, in der russischen Hauptstadt Moskau treffen.

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits im Vorfeld die Kritik Deutschlands am Vorgehen Moskaus wiederholt und von einer «schweren Belastung des Verhältnisses zu Russland» gesprochen. Deutschland und die EU forderten Russland zur Aufklärung des Falls auf und verhängten als Druckmittel auch Sanktionen. Das russische Aussenministerium verlangte zum Jahrestag vom Westen einmal mehr Beweise für eine Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok.

Der 45 Jahre alte Nawalny ist der schärfste Gegner des russischen Präsidenten. Der Oppositionelle war am 20. August 2020 auf einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau ins Koma gefallen. Das Flugzeug legte wegen des Notfalls eine Zwischenlandung in Omsk ein. Dort wurde Nawalny ins Krankenhaus gebracht, später dann nach Deutschland ausgeflogen, wo er in der Berliner Uniklinik Charité behandelt wurde und wieder zu Bewusstsein und zu Kräften kam. Nawalny sitzt seit Monaten in einem Straflager in Haft.

Amnesty sprach von einem «empörenden Verbrechen». «Der Anschlag auf Nawalny folgt einem Muster unaufgeklärter Vergiftungsfälle in den vergangenen Jahren. Kritische Stimmen sind auch heute weiter in Gefahr, in Russland oder sogar im Ausland Opfer von Anschlägen zu werden.» Der 45-Jährige müsse unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, forderten die Menschenrechtler. «Nawalny ist ein gewaltloser politischer Gefangener, dem die Freiheit allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung entzogen wurde.»