Politik Kommission im Iran überarbeitet erneut umstrittenes Kopftuchgesetz

Im Iran hat eine Kommission des Parlaments das umstrittene neue Kopftuchgesetz überarbeitet und damit den Gesetzgebungsprozess einen Schritt weiter gebracht. Der Gesetzentwurf sei erneut dem sogenannten Wächterrat, einem erzkonservativen Kontrollgremium, zur Prüfung vorgelegt worden.

Keystone-SDA

29.04.2024, 15:03

SDA

Das berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Montag. Sollte der Entwurf nun gebilligt werden, drohen künftig drakonische Strafen bei Verstössen gegen die islamischen Kleidungsregeln.

Seit vergangenem Jahr tobt im Iran eine heftige Debatte um das umstrittene Gesetz. Kritik daran gab es dabei von vielen Seiten. Einigen erzkonservativen Hardlinern, die das Parlament dominieren, gehen die Strafen nicht weit genug. Moderate Politiker und ein Grossteil der Frauen hingegen lehnen das Gesetz entschieden ab.

Die Reform sah in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstössen etwa Geldbussen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden. Besonders hart sollen Prominente bei Verstössen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor.

Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Massenproteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Mit einem politischen Trick billigte die Justizkommission die Strafreform im vergangenen Jahr ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Der Wächterrat blockierte das Gesetz daraufhin und forderte Nachbesserungen. Seitdem pendelt der Entwurf zwischen Parlament und dem Rat.

Seit einigen Wochen hat Irans Polizei einen verschärften Kurs zur Kontrolle der islamischen Kleidungsregeln eingeschlagen. Dabei kam es laut dem UN-Menschenrechtsbüro in Genf zu zahlreichen Festnahmen von Mädchen und Frauen. Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie strikte Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt hätten. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik.