Politik Wahlen in Togo nach umstrittener Abschaffung des Präsidialsystems

Kurz nach einer umstrittenen Verfassungsreform haben die Menschen in Togo ein neues Parlament gewählt – und damit erstmals indirekt auch den Präsidenten sowie den mächtigen neuen Regierungschef.

Keystone-SDA

29.04.2024, 17:05

SDA

Kritiker vermuten hinter der Reform einen Trick von Präsident Faure Gnassingbé (57), um sich langfristig die Macht in dem kleinen westafrikanischen Küstenstaat zu sichern.

Das Land wird seit 57 Jahren von der Gnassingbé-Dynastie regiert. Faure Gnassingbé hatte die Regierungsgewalt 2005 nach dem Tod seines Vaters Gnassingbé Eyadéma übernommen. Dier hatte das schmale Land zwischen Ghana und Benin seit Militärputschen 1963 und 1967 mit harter Hand regiert.

Rund 4,2 Millionen der rund 9 Millionen Einwohner waren für die Wahl am Montag registriert, um über 113 Abgeordnete und 179 Regionalvertreter abzustimmen. Mit Ergebnissen wurde erst in einigen Tagen gerechnet.

Die Verfassungsreform wurde vom Parlament nur zehn Tage vor der Wahl verabschiedet. Der Präsident, der viele seiner Zuständigkeiten verliert, wird statt vom Volk nun vom Parlament für vier Jahre mit höchstens einer Wiederwahl bestimmt. Die Macht liegt künftig beim neu geschaffenen Ministerratsvorsitzenden als Regierungschef. Diesen Posten bekommt automatisch der Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament – bislang Gnassingbés Union für die Republik (UNIR) – für eine unbeschränkte Anzahl von Amtszeiten von je sechs Jahren.

Oppositionsvertreter bezeichneten die Verfassungsreform als «Verfassungsputsch eines Monarchenregimes, das das Schicksal des Landes seit fast 60 Jahren in Geiselhaft hält». Die Opposition, die die Wahl 2018 aus Protest gegen Benachteiligung boykottiert hatte, ist derzeit kaum im Parlament vertreten, rief vor der diesjährigen Wahl aber zu einer umso grösseren Beteiligung auf. Protestkundgebungen und Pressekonferenzen der Opposition sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden von den Behörden untersagt.

Nach Jahren der Isolation hatte sich Togo seit der Machtübernahme von Faure Gnassingbé zwar mehr geöffnet. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International berichtete aber allein 2023 von schweren Einschränkungen der Pressefreiheit, Misshandlung von Gefangenen und Korruptionsvorwürfen. Togo gehört nach dem UN-Index für Entwicklung zu den 30 ärmsten Ländern der Welt. Der Hafen der Hauptstadt Lomé ist ein wichtiger Knotenpunkt für Logistik und Handel in der Region. Fast 60 Prozent der Landbevölkerung gilt jedoch weiter als arm. An seiner Nordgrenze wird Togo von islamistischen Terrorgruppen aus Burkina Faso bedroht, die nach Süden vorstossen wollen.