USA Anhänger rechtsextremer Miliz für Sturm aufs Kapitol verurteilt

Die Erstürmung des US-Kapitols ist zwei Jahre her und schockte nicht nur die USA. Nun wurden mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» in Washington verurteilt.

DPA, dpa / tchs

23.01.2023, 21:53

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Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» sind gut zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach vier Männer am Montag in der Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten angewandter Straftatbestand, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Erst im November war unter anderem der Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, ebenfalls wegen «aufrührerischer Verschwörung» verurteilt worden.

Das Strafmass für die Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt – einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.

Die Belegung des Straftatbestands ist schwierig

Der Straftatbestand ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Die Anwälte der Männer hatten während des Prozesses argumentiert, dass die Angeklagten keine Verschwörung geplant hätten und nur dem Anführer der Miliz gefolgt seien.

Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird – mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.