USA Ankläger: Angreifer vom Kapitol folgten Trumps Anweisungen

Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump argumentieren, dessen Anhänger seien bei ihrer Attacke auf das Kapitol den Anweisungen des damaligen US-Präsidenten gefolgt.

Sie präsentierten am Donnerstag im US-Senat Äusserungen diverserer Beteiligter der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten getan, wozu Trump sie aufgerufen habe.

Die Abgeordnete Diana DeGette aus dem Ankläger-Team sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. «Das ist einfach nicht der Fall», hielt sie dagegen. «Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe.» Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: «Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat.»

Die Ankläger argumentierten, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Sie zeigten etwa frühere Äusserungen von Trump, in der dieser bei Wahlkampfauftritten zu Gewalt gegen Störer aufrief.

Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Mit dem Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach dem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

SDA