Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner muss wegen Betrugs vor Gericht

SDA

2.3.2018 - 17:41

Ein Richter hat ein Verfahren gegen die frühere argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eröffnet. Sie soll einem Bauunternehmer während ihrer Regierungszeit ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/EPA FILE/DAVID FERNANDEZ

Die frühere argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) muss sich wegen Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Ein Richter schloss die Beweisaufnahme am Freitag ab und eröffnete ein mündliches Verfahren.

Ausser Kirchner sitzen der Ex-Planungsminister Julio de Vido und der Unternehmer Lázaro Báez auf der Anklagebank.

Kirchner soll dem Bauunternehmer während ihrer Regierungszeit ohne Ausschreibung eine ganze Reihe von öffentlichen Aufträgen beschafft und damit den Staat um hohe Beträge gebracht haben, heisst es. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt Báez' Firma rund 80 Prozent aller öffentlicher Strassenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz im Wert von über 46 Milliarden Pesos (rund 2,2 Milliarden Franken).

Als Senatorin geniesst Kirchner derzeit noch Immunität. Das Gerichtsverfahren kann vorerst aber fortgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung müsste ein Richter beim Senat die Aufhebung der Immunität beantragen.

Gegen Kirchner wird auch noch in anderen Fällen ermittelt, unter anderem wegen ungünstiger Dollar-Geschäfte zum Schaden des Staatshaushaltes und wegen Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit einem Attentat gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994.

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