Syrien Assad will Flüchtlinge enteignen

Die syrische Regierung plant offenbar die Enteignung von Flüchtlingen. Machthaber Baschar al-Assad habe Anfang April ein Dekret unterschrieben, welches bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibe, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden.

Die früheren Eigentümer müssten damit ihre Ansprüche belegen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Eine solche Vorgabe dürfte für viele Flüchtlinge kaum zu erfüllen sein.

Die deutsche Regierung sei tief verärgert über entsprechende jüngste Beschlüsse Assads, schreibt die Zeitung. "Mit grosser Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", zitierte das Blatt das Aussenministerium in Berlin. Offensichtlich versuche die syrische Regierung, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren", hiess es demnach.

Deutschland habe deshalb angekündigt, mit ihren Partnern in der EU zu beraten, wie "diesem perfiden Vorhaben entgegengetreten" werden könne. Die Regierung verlange zudem, dass sich auch die Vereinten Nationen und der Uno-Sicherheitsrat des Themas annehmen.

Die deutsche Regierung habe sich offenkundig auch deshalb so deutlich geäussert, weil derzeit hunderttausende Syrer in Deutschland lebten und die Aufnahme der Flüchtlinge auch auf der Annahme basiere, dass mindestens ein Teil von ihnen nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehre. Entscheidungen wie die von Assad könnten die Grundlage für eine Rückkehr massiv untergraben.