Flüchtlinge Asyl- und Migrationspakt der EU ist in der Schwebe

Wird weiterverhandelt oder werden die Gespräche abgebrochen? Der Status des Asyl- und Migrationspakts ist aktuell unklar. Auch für die Schweiz ist das Abkommen von Bedeutung.

Der Asyl- und Migrationspakt ist in der Schwebe. Am frühen Donnerstagabend war unklar, ob die EU-Staaten am Donnerstag in Luxemburg weiter verhandeln oder ob die Gespräche abgebrochen werden.

Die EU-Innenminister kamen erneut zusammen, um über einen neuen Kompromiss zu beraten. Insgesamt zehn EU-Staaten sprachen sich entweder gegen den neuen Vorschlag aus oder sie machten deutlich, dass sie sich bei einer Abstimmung enthalten würden.

Theoretisch würde der Asyl- und Migrationspakt bei einer Abstimmung damit durchgehen: Die Kriterien wären erfüllt. Doch bereits im Vorfeld des EU-Innenministertreffens hatten mehrere EU-Diplomaten gesagt, ein Kompromiss sei ohne Italien politisch nicht möglich. Und Italien hatte sich gegen den neuen Vorschlag ausgesprochen.

Ergebnis ist auch für die Schweiz wichtig

Die schwedische Ministerin für Migration, Maria Malmer Stenergard, machte deutlich, dass sie einen Kompromiss anstrebt. Sie habe die ganze Nacht Zeit, sagte sie. Doch entschieden war am frühen Abend noch nicht, ob die Diskussionen weiter gehen oder ob sie verschoben werden.

Da die Schweiz sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Migrations- und -Asylpolitik beteiligt, ist es auch für sie wichtig, ob und was in Luxemburg entschieden wird. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist daher ebenfalls anwesend.