Atom-Abkommen USA erleichtern die  Sanktionen gegen den Iran

Die US-Regierung gewährt dem Iran Sanktionserleichterungen, welche die Trump-Administration aufgehoben hatte. Dieser Schritt erfolg kurz vor weiteren Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atom-Abkommens.

Die Sanktionserleichterungen betreffen das zivile Atomprogramm des Irans. Sie machen eine Entscheidung rückgängig, welche die  Trump-Administration gefällt hatte.  Es sollen so «technische Gespräche» internationaler Partner erleichtert werden. Dies sei allerdings kein Signal dafür, dass man kurz vor einer Einigung stehe, erklärte ein hoher Beamter des US-Aussenministeriums erklärte am Freitagabend (Ortszeit).

Der Iran reagierte verhalten auf die Ankündigung der USA. «Das kann man zwar als Zeichen des guten Willens auslegen, aber die Amerikaner müssen dies auch in der Praxis zeigen und nicht nur auf Papier», sagte Aussenminister Hussein Amirabdollahian am Samstag. Ausserdem sollten diese Erleichterungen auch in politischen und wirtschaftlichen Bereichen wieder hergestellt werden, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur Isna.

Neuverhandlung des Atom-Abkommens geht in die entscheidende Phase

Die Verhandlungen in Wien waren Ende Januar unterbrochen worden, damit die Diplomaten zu Beratungen in ihre Hauptstädte reisen können. Damit sollten die Gespräche in die letzte Etappe gehen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, um das Abkommen von 2015 zu retten.

Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Unter Trump waren die Vereinigten Staaten einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen.

Es wird nun erwartet, dass in Wien eine möglicherweise entscheidende Sitzung der Verhandlungsführer bevorsteht. Die Sanktionserleichterungen sollen den Iran dazu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten.

Der Schritt vom Freitag hebt etwa Sanktionen gegen andere Länder und internationale Unternehmen auf, die im Zusammenhang mit dem zivilen Nuklearaktivitäten des Irans stehen. «Dies ist kein Zugeständnis an den Iran», betonte das US-Aussenministerium.

SDA, smi

dpa