Politik Atomverhandlungen hindern USA nicht an Reaktion auf Gewalt im Iran

Die Atomverhandlungen mit dem Iran halten die US-Regierung nach eigen Angaben nicht davon ab, deutlich auf die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Proteste in dem Land zu reagieren. «Die Tatsache, dass wir mit dem Iran über sein Atomprogramm verhandeln, hat keinerlei Auswirkungen auf unsere Bereitschaft und unsere Vehemenz, uns zu dem zu äussern, was auf den Strassen des Iran geschieht», sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CBS News am Sonntag. Die USA hätten «konkrete Schritte» unternommen, um die Sittenpolizei zu sanktionieren und den Iranern den Zugang zum Internet zu erleichtern.

Keystone-SDA

25.09.2022, 21:59

SDA

Im Iran sind bei andauernden Protesten gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auch am Wochenende Tausende Menschen auf die Strasse gegangen – dabei wurden laut Medienberichten 41 Menschen getötet und viele verletzt. Laut Augenzeugen in Teheran nimmt die Gewaltbereitschaft sowohl vonseiten der Sicherheitskräfte als auch unter den Demonstranten stark zu. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstosses gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war.

Die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Es liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Ziel der laufenden Gespräche ist, US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Zuletzt schien der Streit erneut festgefahren. Die Verhandlungen würde die USA «in keiner Weise davon abhalten, gegen die brutale Unterdrückung der iranischen Bürger und Frauen vorzugehen und unsere Stimme zu erheben», betonte Sullivan.