Myanmar Aung San Suu Kyi Favoritin bei Wahl in Myanmar

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Myanmar gilt De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi als klare Favoritin. Ihre Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat Beobachtern zufolge bei der Abstimmung am Sonntag keine ernsthafte Konkurrenz.

Kritiker sagen aber, die 75-jährige Friedensnobelpreisträgerin habe in den fünf Jahren ihrer Amtszeit nur wenig erreicht. Zudem ist die Wahl durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt: Das frühere Burma zählt zu den am schlimmsten betroffenen Ländern in Südostasien. Die Folge: Viele Wähler können wegen Reisesperren gar nicht zu den Urnen.

2015 hatte Suu Kyi unter dem Motto «Time for Change» (Zeit für Wandel) einen erdrutschartigen Sieg errungen. Aber der erhoffte Wandel ist nicht eingetreten: Für das Militär, das Myanmar bis zum Übergang zur Demokratie 2011 jahrzehntelang mit eiserner Hand regiert hatte, sind immer noch 25 Prozent der Parlamentssitze reserviert. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind weiter stark eingeschränkt, und auch der Wirtschaftsaufschwung blieb hinter den Hoffnungen zurück.

Zudem wird Suu Kyi, die selbst von der Militärjunta 15 Jahre lang unter Hausarrest gestellt worden war, wegen ihres Schweigens zur Rohingya-Krise international schwer kritisiert. Das buddhistische Land steht schon lange wegen der staatlichen Diskriminierung der muslimischen Minderheit am Pranger. Mehr als eine Million Rohingya sind nach Bangladesch geflohen. Im Völkermord-Verfahren in Den Haag hatte Suu Kyi die Vorwürfe im vergangenen Jahr zurückgewiesen.

Dennoch ist die Politikerin in ihrer Heimat weiter sehr beliebt. «Unsere Reise in Richtung Demokratie ist noch nicht abgeschlossen», schrieb sie im Wahlmanifest der NLD.

Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden in Myanmar hingegen vor, ethnische Minderheiten an der Stimmabgabe zu hindern. Die Wahlkommission hatte zuletzt entschieden, dass in Rakhine und anderen Landesteilen nicht gewählt werden darf – wegen Sicherheitsbedenken, weil es dort gewaltsame Konflikte gebe. Human Rights Watch kritisierte, dass nun 1,5 Millionen Stimmberechtigte nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen könnten. Beobachter werfen der Kommission vor, dass so die ethnischen Parteien benachteiligt werden sollen.