Kirgistan Ausschreitungen nach Parlamentswahl in Kirgistan

Nach der Parlamentswahl in dem zentralasiatischen Land Kirgistan ist es zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. Auf Fotos und Videos kirgisischer Medien war am Montag zu sehen, wie Demonstranten über den Zaun des Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt Bischkek kletterten. 

Die Sicherheitskräfte setzten demnach Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Beobachter sprachen von mehreren Tausend Demonstranten. Sie hatten zuvor friedlich gegen den Wahlausgang demonstriert.

Vertreter von Parteien, die nicht ins neue Parlament geschafft haben, sagten, sie würden die Ergebnisse nicht anerkennen. Sie forderten eine Neuwahl. Internationaler Wahlbeobachter beklagten Manipulationen bei der Abstimmung am Sonntag. Es lägen «glaubwürdige Vorwürfe» vor, dass Wählerstimmen gekauft worden seien, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek mit. Das sei nach wie vor ein ernsthaftes Problem.

Die Wahlbeobachter lobten gleichwohl auch Reformen in dem Land. Der Rechtsrahmen sei eine «gute Grundlage für demokratische Wahlen». Die Opposition beklagte dagegen, dass es diesmal höhere Hürden für einen Einzug in die Volksvertretung gab.

Kirgistan galt zeitweilig als Insel der Demokratie inmitten autoritärer Staaten in Zentralasien. Zuletzt gab es aber auch Rückschläge bei den Reformen. Korruption etwa gilt weiter als grosses Problem. 2017 erfolgte der erste friedliche Machtwechsel in dem Land, als Sooronbaj Dscheenbekow den Sozialdemokraten Almasbek Atambajew als Präsidenten ablöste, der wegen Korruption in Haft sitzt.

Rund 3,5 Millionen Wähler in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China hatten am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Nach dem vorläufigen Endergebnis deutete sich am Montag eine neue Zusammensetzung der Regierung an.

Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn: die Birimdik (Einheit) mit 24,5 Prozent, der ein Bruder des Präsidenten angehört, und die erst 2015 gegründete Partei Mekenim Kirgistan (Mein Vaterland Kirgistan) mit 23,8 Prozent.

Zudem nahmen drei weitere Parteien die in dem Land geltende Sieben-Prozent-Hürde, darunter die Kirgistan-Partei, die bislang an der Regierung beteiligt war. Die zwei anderen Koalitionspartner hatten dagegen einen Einzug verpasst.

Nach Ansicht von Beobachtern war die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Arbeit der Regierung in der Corona-Pandemie gross. Zudem gilt die Wirtschaftslage als schwierig. Landesweit gibt es nach offiziellen Zahlen mehr als 47’000 Corona-Infizierte. Das Parlament mit seinen 120 Sitzen wird alle fünf Jahre gewählt. In dem Land leben mehr als sechs Millionen Menschen.