Politik Australien: Historisches Klimagesetz auch vom Senat verabschiedet

Australiens neues Klimaschutzgesetz hat die letzte Hürde genommen: Nach dem Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat in der Hauptstadt Canberra für das Gesetz gestimmt, mit dem das Land seine Klimaziele für die nächsten Jahre festlegt.

Keystone-SDA

08.09.2022, 09:06

SDA

«Fast ein Jahrzehnt lang stolperte Australien von einer politischen Massnahme zur nächsten», schrieben Premierminister Anthony Albanese und Klimaminister Chris Bowen. «Unserer Wirtschaft (...) entgingen Milliarden von Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen in saubere Energie. Doch heute ändert sich das.»

Wichtigster Punkt ist die Reduzierung der Emissionen: Bis 2030 will Australien 43 Prozent der klimaschädlichen CO2-Gase im Vergleich zum Jahr 2005 einsparen, bis 2050 soll der Kontinent komplett emissionsfrei werden. Über Fortschritte und Rückschläge muss Klimaminister Bowen mit einem jährlichen Bericht vor den Parlamentariern Rechenschaft ablegen.

Der rote Kontinent ist immer wieder Schauplatz von extremen Wetterereignissen, die sich wegen des Klimawandels noch weiter verstärken könnten. Deshalb gilt das Klimagesetz als Meilenstein. Die Labor-Regierung von Premier Albanese, die seit Mai im Amt ist, hatte die Klimapolitik schon im Wahlkampf weit oben auf die Agenda gesetzt. Albaneses konservativer Vorgänger Scott Morrison stand wegen seiner zögerlichen Haltung in der Klimapolitik und der Nähe zur klimaschädlichen Kohleindustrie auch international in der Kritik.

Anfang August hatte bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus über den Gesetzesentwurf diskutiert und ihn nach einigen Änderungen angenommen. Trotz einiger Formalitäten, die nun noch folgen, gilt das Gesetz jetzt als angenommen. Sobald Generalgouverneur David Hurley als Stellvertreter der Queen seine «königliche Zustimmung» gibt, ein rein formaler Akt, tritt das Gesetz in Kraft.