GrossbritannienAuswahlverfahren für Johnson-Nachfolge geht in zweite Phase
SDA
13.7.2022 - 02:48
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, nach seiner Rücktrittserklärung in London. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
Keystone
Das Rennen um die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson geht am Mittwoch in die nächste Phase. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich in einer ersten Abstimmungsrunde in der konservativen Parlamentsfraktion zur Wahl.
Keystone-SDA
13.07.2022, 02:48
SDA
Nur wer mindestens 30 Stimmen hinter sich bringen kann, darf in die nächste Runde einziehen. Abgestimmt werden soll am Mittwoch zwischen 14.30 und 16.30 Uhr (MESZ).
Je nachdem, wie viele Kandidaten dann noch übrig sind, wird das Auswahlverfahren am Donnerstag und in der kommenden Woche fortgesetzt. Ziel ist es, solange auszusieben, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Dann entscheiden die Parteimitglieder in einer Stichwahl über den Sommer. Am 5. September soll feststehen, wer Boris Johnson als Tory-Parteichef und Premierminister beerbt.
Johnson war in der vergangenen Woche unter massivem Druck aus seiner Fraktion und dem Kabinett vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Endgültig zu Fall gebracht hatte ihn die Affäre um einen Fraktionskollegen, der im betrunkenen Zustand zwei Männer begrapscht hatte. Anders als er zunächst behauptete, wusste Johnson von früheren Vorwürfen gegen den Mann, bevor er ihn in eine wichtige Position hob. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Premier hatte zuvor schon Skandal an Skandal gereiht. Trotzdem will er bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens im Amt bleiben.
Im Rennen um seine Nachfolge gilt nun Ex-Finanzminister Rishi Sunak als so gut wie gesetzt für die finale Runde. Er soll schon bei seiner Bewerbung für die Kandidatenliste weit mehr als die hierfür notwendigen 20 Unterstützer mitgebracht haben. Als weitere Favoritinnen gelten Aussenministerin Liz Truss und Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt.
Während Truss die Johnson-Getreuen hinter sich weiss, ist Mordaunt der Liebling der Parteibasis. Erwartet wird, dass sich die beiden ein Duell darum liefern werden, wer gegen Sunak antreten darf. Der Wahlkampf, so glauben viele, dürfte deutlich an Schärfe zunehmen.
Doch auch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Ebenfalls zur Wahl stehen Finanzminister Nadhim Zahawi, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, Chefjustiziarin Suella Braverman, Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch.
Was bisher alle verbindet, ist das Versprechen, Steuern zu senken. Ein Abweichen von umstrittenen Projekten der Johnson-Regierung, wie dem Bruch des Brexit-Abkommens hinsichtlich der Regelung für Nordirland oder dem Asyl-Pakt mit Ruanda, hat bisher niemand von ihnen in Aussicht gestellt.
Trotzdem dürfte es der neuen Regierungschefin oder dem neuen Regierungschef nicht leicht fallen, in Johnsons Fussstapfen zu treten. Der Politiker mit dem auffälligen blonden Haarschopf hatte die Fähigkeit, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten anzusprechen. So gewann er bei der vergangenen Parlamentswahl eine satte Mehrheit. Wer auch immer ihn beerbt, wird unter dem Druck stehen, ein eigenes Mandat zu erringen. Doch derzeit sind die Umfragewerte für die Konservativen äusserst schlecht.
Am Sonntagabend sollen sich die bis dahin verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten einem Fernsehduell beim Sender ITV stellen.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
14.05.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
27.04.2026
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt