Autonom oder autonomer? EU ringt um Kurs in Verteidigungspolitik

Die EU-Staaten ringen um den künftigen Kurs für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs stand am Freitag erneut die Frage im Raum, wie sehr sich die Europäische Union von den USA emanzipieren sollte.

In der Gipfelerklärung hiess es am Ende lediglich, man wolle sich weiter dafür einsetzen, die Fähigkeit der EU zum autonomen Handeln zu stärken. Bis März kommenden Jahres solle dazu auch ein «strategischer Kompass» verabschiedet werden.

Wie stark die EU in der Verteidigungspolitik werden sollte, ist seit Monaten umstritten. Die Atommacht Frankreich setzt sich für das Ziel ein, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können. Hintergrund sind auch die schlechten Erfahrungen, die zuletzt während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gemacht wurden.

Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Vorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.

Grund dafür sind unter anderem die bislang vergleichsweise geringen Ausgaben der Europäer für Rüstung und Verteidigung. Nach Vergleichszahlen der Nato gaben die USA im vergangenen Jahr rund 785 Milliarden US-Dollar (647 Mrd. Euro) dafür aus. Die EU-Staaten kommen hingegen zusammen auf nicht einmal 300 Milliarden Dollar.

Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert sprach sich Kanzlerin Merkel (CDU) bei den Beratungen dafür aus, sowohl die transatlantische Allianz als auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Diese ergänzten sich und eine enge Zusammenarbeit von EU und Nato könne auch eine Zusammenarbeit von EU und Vereinigten Staaten innerhalb der EU-Kooperationsplattform Pesco umfassen.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich bemüht, mögliche Sorgen von Partnern ausserhalb der EU von vorneherein zu zerstreuen. «Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern», erklärte der Belgier. Von einer starken EU profitiere auch das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato.

Wie der Richtungsstreit innerhalb der EU ausgeht, wird sich spätestens in dem «strategischen Kompass» zeigen. Über ihn soll bis zum Frühjahr kommenden Jahres festgelegt werden, was die EU in Krisen genau können soll – aber auch, was nicht. Grundlage für die Arbeiten an dem Kompass ist eine Ende 2020 fertiggestellte Bedrohungsanalyse. In dem Geheimdokument wird unter anderem auf Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beschrieben, welche Gefahren von Ländern wie Russland und China ausgehen könnten.

Am Rande ihrer Gespräche zum Kurs der EU tauschten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Dieser warb wie Merkel für eine noch stärkere Zusammenarbeit. Ob ein substanzieller Ausbau der Kooperation in absehbarer Zeit gelingen kann, ist allerdings sehr fraglich. Ein Grund ist, dass die Türkei als Nato-Mitglied Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen Informationen mit der EU ermöglichen würde. So bleibt zumindest die militärische Zusammenarbeit sehr kompliziert oder oberflächlich.

Die Türkei begründet ihre Blockade damit, dass sie die 2004 der EU beigetretene Republik Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt. Die Insel Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil.

Stoltenberg betonte hingegen die Chancen durch den Regierungswechsel in den USA und wies darauf hin, dass der neue US-Präsident Joe Biden von seinem Vorgänger Trump vernachlässigte Allianzen wieder stärken will. Den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen könne sich kein Land und kein Kontinent allein stellen. «Nicht Europa allein, nicht Nordamerika allein, sondern nur Europa und Nordamerika zusammen», sagte er.