Belarus Baltenstaaten fordern Ende der Gewalt in Belarus

Die baltischen Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus (Weissrussland) gefordert. «Estland, Lettland und Litauen bekräftigen ihre wiederholten Aufrufe an die belarussischen Behörden, alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen», teilten die Aussenämter in Tallinn, Riga und Vilnius am Sonntag mit. Auch müssten die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.

Knapp ein halbes Jahr nach der von vielen Staaten nicht anerkannten Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik am 9. August 2020 forderten die drei EU- und Nato-Staaten die Führung in Minsk auf, in einen «echten politischen Dialog mit dem Volk» zu treten. Auch müssten freie und faire Wahlen nach internationalen Standards durchgeführt werden, hiess es in einer Mitteilung zum Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus am Sonntag.

In Belarus kommt es seit der weithin als gefälscht geltenden Wahl regelmässig zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,21 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Die Demokratiebewegung des Landes sieht hingegen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Dieser lässt die friedlichen Proteste brutal niederschlagen – es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.

In der Erklärung zeigten sich die Baltenstaaten beeindruckt vom Mut der Woche für Woche auf die Strasse gehenden Protestierten und deren Streben nach Freiheit und Demokratie. Sie appellierten an die internationale Gemeinschaft, die Lage in Belarus nicht aus den Augen zu verlieren. Auch die Staatspräsidenten der drei Ostseestaaten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in Belarus.