Bannons Pläne für Wahlkampfhilfe in Europa sind illusorisch

jfk/AFP

22.11.2018

Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon stösst mit seinen Plänen für «War Rooms» in Europa an rechtliche Grenzen. 
Bild: Keystone (Archiv)

Der ultrarechte US-Politstratege Steve Bannon will ähnlich gesinnten Parteien beim anstehenden Europawahlkampf zum Durchbruch verhelfen. Doch bei seinem Konzept hat er die Gesetzeslage in den EU-Staaten ausser Acht gelassen.

Bei einem Parteitag der italienischen Nationalistenpartei Fratelli d'Italia im September hatte der einstige Chefstratege der Trump-Administration die Einrichtung rechtsgerichteter «War Rooms» quer durch Europa angekündigt. Diese Strategiezentren sollen Meinungsumfragen und Datenanalysen vornehmen und Kampagnen führen, um die anstehenden Wahlen zum Europaparlament zu gewinnen. Das Ganze soll mit Hilfe einer in Brüssel ansässigen Stiftung namens «Die Bewegung» geschehen.

Der Publikmachung gingen Gespräche mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei, dem Briten Nigel Farage, Gründer der United Kingdom Independence Party (Ukip), Vertretern der früheren Front National (FN) von Marine Le Pen in Frankreich und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán voraus. In Italien stiess Bannon mit seinem Vorhaben rasch auf offene Ohren: Vize-Regierungschef Salvini bezeichnete eine Rechtspopulisten-Allianz bei den Europawahlen als «letzte Möglichkeit zur Rettung Europas».

Mangelhafter Zuspruch

Doch nicht nur der Zuspruch bei den anderen Rechtsparteien fällt eher dürftig aus, Bannons ambitionierte Pläne werden wohl auch aus juristischen Gründen scheitern. Das Engagement des langjährigen Leiters des rechten US-Portals Breitbart geht mit der Gesetzeslage in neun von 13 Ländern, in denen Bannon mitmischen will, nicht konform, wie The Guardian berichtet. 

Professionelle politische Dienste, die als geldwerte Leistung gelten und ausländische Urheber haben, sind demnach in Frankreich, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn und Finnland verboten. In Staaten wie Deutschland, Österreich oder Belgien gelten strenge Auflagen.

Interesse in den Niederlanden

In Dänemark und Schweden, wo fremde Hilfe legal ist, haben die potenziellen rechten Partner Bannons Ansinnen laut dem «Guardian» eine Absage erteilt. Auch für rechte Parteien birgt Unterstützung aus dem Ausland ein Risiko fürs Image. In Deutschland ist die AfD ist wegen Geldspenden aus der Schweiz juristisch und politisch unter Druck geraten.

Da in Italien gerade eine parlamentarische Initiative zum Verbot von ausländischen Spenden läuft, bleiben eigentlich nur die Niederlande als mögliche Kampfzone für Bannon. Der islamfeindliche Geert Wilders hat auch sein Interesse an Schützenhilfe bekundet.

Ein Netz von europaweiten «War Rooms» sieht allerdings anders aus.

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