RegierungBargeld soll nicht zwingend angenommen werden müssen
su, sda
9.12.2022 - 13:13
Bargeld soll in der Schweiz nicht zwingend angenommen werden müssen. Dieser Meinung ist der Bundesrat. (Themenbild)
Keystone
In der Schweiz soll Bargeld nicht zwingend angenommen werden müssen. Dieser Meinung ist der Bundesrat. Er hält eine Bargeldannahmepflicht für einen zu grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die Vertragsfreiheit.
9.12.2022 - 13:13
SDA
Der Bundesrat verabschiedete am Freitag einen Bericht, den er im Auftrag des Parlaments verfasst hat. Er ist der Meinung, dass ein «weitgehendes Verschwinden» von Bargeld vermieden werden müsse, so lange es keine gleichwertige bargeldlose Alternative gebe.
Denn Bargeld habe wichtige Funktionen, die bargeldlose Zahlungsmittel nicht vollständig ersetzen könnten. Es ermögliche der Allgemeinheit den Zugang zu Zentralbankgeld, stärke die Krisenresilienz gegenüber Ausfällen der elektronischen Zahlungssysteme, und es wahre die Privatsphäre.
Auch die finanzielle Inklusion ist ein Argument für den Bundesrat: Die Geldbörse ermögliche es auch Menschen ohne Bankkonto und ohne Zugang zu bargeldlosen Zahlungsmitteln, am Wirtschaftsleben teilzunehmen.
Akzeptanz nur punktuell eingeschränkt
Dennoch will der Bundesrat wie heute den Haushalten und Unternehmen die Wahl lassen zwischen Bargeld und alternativen Zahlungsmitteln. Eine zwingende Bargeldannahmepflicht hält er weder für angemessen noch für nötig.
Bargeld werde in der Schweiz noch immer oft eingesetzt und die Akzeptanz sei nur punktuell eingeschränkt, schreibt er. Für den Onlinehandel müsste zudem eine Ausnahme gemacht werden, gibt er zu bedenken. Denn eine Annahmepflicht wäre «kaum praktikabel».
Der Bundesrat will aber die Entwicklung beim Bargeld im Auge behalten. Dem Finanzdepartement (EFD) hat er den Auftrag gegeben, regelmässig über die Entwicklung des Bargeldzugangs und Innovationen bei alternativen Zahlungsmitteln Bericht zu erstatten. Bei Bedarf soll das EFD Handlungsoptionen aufzeigen.
Weiter muss das EFD einen Runden Tisch zum Thema Bargeldverkehr etablieren. Daran Platz nehmen sollen die Schweizerische Nationalbank (SNB), der Bund, die Banken, der Detailhandel, Dienstleistungsanbieter und Verbraucherverbände sowie weitere Akteure.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.