Begrüssung mit Handschlag Treffen von Biden und Xi endet nach knapp 3 Stunden

Erstes Treffen Biden-Xi – Zahlreiche Streitfragen

US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Kollege Xi Jinping sind am Montag zu ihrem mit Spannung erwarteten Gespräch vor dem G20-Gipfel in Indonesien zusammengekommen. Es ist das erste direkte Treffen der beiden Männer seit dem Amtsantritt Bidens vor zwei Jahren.

14.11.2022

In Zeiten schwerer politischer Spannungen zwischen den USA und China haben sich die Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping erstmals zu einem Gespräch auf höchster Ebene getroffen.

Nach rund drei Stunden ist das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Ende gegangen. Das teilte das Weisse Haus am Montag mit. Biden und Xi sprachen auf der indonesischen Insel Bali vor Beginn des G20-Gipfels miteinander. Es war das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Beide hatten sich mit Handschlag begrüsst.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefstand. Am Dienstag beginnt auf Bali der Gipfel der Gruppe der grossen Wirtschaftsmächte.

Mahnende Worte an den Kreml-Chef

Beide Seiten haben nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine verurteilt. Die USA und China stimmten demnach auch überein, dass «ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte», wie das Weisse Haus nach dem Treffen mitteilte. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden.

Wörtlich hiess es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung «gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine» bekräftigt, Biden habe sich zudem besorgt über ein «provokatives Verhalten» Nordkoreas geäussert, so das Weisse Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen. Von chinesischer Seite gab es zu dem Gespräch zunächst keinen Kommentar.

Weniger Einigung war bei der Taiwan-Frage zu erkennen. Xi Jinping hat Joe Biden aufgefordert, sich aus dem Konflikt um Taiwan herauszuhalten. «Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit», sagte Xi Jinping nach chinesischen Angaben. Es sei die «erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf».

Es sei der «gemeinsame Wunsch» des chinesischen Volkes, die «Wiedervereinigung» zu verwirklichen. Jeder, der versuche, Taiwan von China abzuspalten, verstosse gegen die fundamentalen Interessen der chinesischen Nation, sagte Xi Jinping weiter. «Das chinesische Volk wird das auf keinen Fall zulassen.»

USA und China spielen Schlüsselrolle

Xi sagte zum Auftakt des Treffens, die Beziehungen stünden «vor einer Menge Herausforderungen». «Als Führer von zwei grossen Ländern müssen wir den richtigen Weg (...) vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen.»

Die Aufgaben eines Staatsmanns umschrieb er mit den Worten: «Er sollte auch darüber nachdenken, wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte.» Die Welt erlebe Veränderungen, wie sie die Menschheit noch nie gesehen habe. Er sei bereit für ein «freimütiges und tief gehendes» Gespräch.

Biden betonte, dass aus der Konkurrenz der beiden Länder kein Konflikt werden dürfe. Beide Länder hätten eine «Verantwortung», mit ihren Differenzen umzugehen und Bereiche der Zusammenarbeit zu finden. Das sei auch für das Wohl der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Es sei daher wichtig, im Gespräch zu bleiben. Die USA und China spielten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Vor dem Gespräch hatte Biden angekündigt, Xi «rote Linien» aufzeigen zu wollen. «Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind.» 

Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Putin nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, der Handelskrieg zwischen beiden Staaten, die chinesischen Drohungen gegen das demokratische Taiwan und die Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung.

Sowohl die USA als auch China gehören den G20 an, deren Staats- und Regierungschefs sich an diesem Dienstag und Mittwoch auf Bali zu ihrem alljährlichen Gipfel versammeln. Ursprünglich wurde dazu auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet, der wegen des Kriegs in der Ukraine international massiv in der Kritik steht. Der Kremlchef lässt sich nun jedoch von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten.

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