Belarus Belarus ergreift nach EU-Sanktionen Gegenmassnahmen

Als Antwort auf Sanktionen der Europäischen Union hat Belarus am Montag Gegenmassnahmen ergriffen. Die ehemalige Sowjetrepublik verabschiedete sich aus dem EU-Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, wie das Aussenministerium in Minsk bekanntgab.

Damit beteilige sich das Land künftig nicht mehr am Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität, hiess es. Ausserdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von «EU-Strukturen» und einzelnen Mitgliedsländern verhängt.

Zudem zog Belarus (einst: Weissrussland) seinen Vertreter bei der EU zu Konsultationen ab und forderte die Union auf, ihren Repräsentanten Dirk Schuebel ebenfalls vorläufig abzuziehen. Der deutsche Diplomat wurde dazu ins Aussenministerium einbestellt. Man habe ihm erklärt, dass Druck des Westens auf ein unabhängiges Land nicht hinnehmbar sei. Die Sanktionen bedrohten die nationale Sicherheit und schadeten Wirtschaft und Bürgern, hiess es. An wirtschaftlichen Strafmassnahmen werde im Moment noch gearbeitet.

Das Aussenministerium betonte, auch die Verpflichtungen im Rahmen der östlichen Partnerschaft könnten nicht mehr erfüllt werden. Das werde sich auch auf den Kampf gegen illegale Migration auswirken. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte schon gedroht, Flüchtlinge massenhaft in Richtung EU durchzulassen. Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus – auch EU-Aussengrenze – beklagt aktuell ein hohes Aufkommen an Migranten etwa aus Syrien sowie dem Irak und dem Iran.

Belarus hoffe, dass die EU «Schädlichkeit und Perspektivlosigkeit der gewaltsamen Herangehensweise» erkenne und zum Dialog zurückkehre. Das Angebot einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bleibe bestehen, hiess es. Die EU hat nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk und der Verhaftung eines Regierungskritikers weitreichende Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt. Damit soll Lukaschenkos Machtapparat geschwächt werden. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen.