Belarus Belarussische Opposition veröffentlicht «Strategie für den Sieg»

Die belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja hat genau ein halbes Jahr nach Beginn der Massenproteste ein Programm veröffentlicht, wie sie Machthaber Alexander Lukaschenko doch noch stürzen will. Die am Dienstag von Tichanowskaja bekannt gegebene «Strategie für den Sieg der Belarussen» sieht unter anderem neue landesweite Proteste ab März vor. 

Um Neuwahlen durchzusetzen, müssten sich längerfristig aber vor allem Vertreter von Machtapparat und Demokratiebewegung geheimsam an einen Verhandlungstisch setzen, heisst es. Dafür müsse Lukaschenkos Regime – etwa durch internationalen Druck – weiter geschwächt werden.

Die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl am 9. August hatte in Belarus Massenproteste ausgelöst. Der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnete Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen, die Demokratiebewegung des Landes hingegen sieht Tichanowskaja als Gewinnerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat bereits Sanktionen erlassen. Zu Hochzeiten beteiligten sich Hunderttausende Menschen an den Protesten, die oft brutal niedergeschlagen wurden. Es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen. Mittlerweile fallen die Aktionen deutlich kleiner aus.