Politik Bericht: Anzeichen für mögliche Annäherung Saudi-Arabiens mit Israel

In eine mögliche Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel kommt einem US-Medienbericht zufolge Bewegung. Demnach haben sich die USA und Saudi-Arabien im Grundsatz auf die Umrisse eines entsprechenden Abkommens verständigt.

Keystone-SDA

09.08.2023, 16:59

SDA

Das berichtete das «Wall Street Journal» am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungskreise. Danach würde Saudi-Arabien Israel anerkennen und dafür im Gegenzug US-Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms bekommen. Israel müsste dafür umfassende Zugeständnisse an die Palästinenser machen. Eine Annäherung der beiden Staaten schien jahrzehntelang so gut wie ausgeschlossen.

Die «New York Times» hatte zuvor ebenfalls von solch einem Plan berichtet. Seitdem gibt es Spekulationen, ob Saudi-Arabien als nächstes Land der arabischen Welt seine Beziehungen mit Israel normalisieren könnte. Die USA sind Schutzmacht Israels und auch für Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter. Offiziell hat Riad keine Beziehungen zu Israel, verdeckt arbeiten beide Länder aber in Sicherheitsfragen schon länger zusammen.

Für einen möglichen Durchbruch, der dem «Wall Street Journal» zufolge in den nächsten 9 bis 12 Monaten zustandekommen könnte, gibt es aber noch viele offene Fragen und Hürden. Dazu zählt Israels rechtsreligiöse Regierung, bei der Zugeständnisse an die Palästinenser nur sehr schwer durchsetzbar wären. Auch der grundlegende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wäre durch die Annäherung keineswegs gelöst. Für ein US-Abkommen mit Riad wäre auch die Zustimmung des Senats in Washington nötig – was mit Blick auf dortige Kritiker Saudi-Arabiens ebenfalls alles andere als sicher ist.

Israel hat sich immer wieder für Beziehungen mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Aussenminister Eli Cohen sagte der arabischen Nachrichtenseite «Elaph» zuletzt, die Palästinenserfrage werde «keine Hürde zum Frieden» sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Frage gegenüber Bloomberg als «eine Art Kästchen», das man abhaken müsse. In «diskreten Verhandlungen» würde aber viel weniger über diesen Punkt gesprochen als oft angenommen.

Saudi-Arabien hatte 2002 eine Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt vorgestellt. Diese sah normalisierte Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel vor, falls sich der jüdische Staat aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen sollte. Zudem fordert er die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage. Der jetzt diskutierte Plan wäre eine bedeutende Abkehr der bisherigen saudischen Haltung gegenüber Israel.

Im September 2020 hatte Israel unter US-Vermittlung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain vereinbart. Marokko und der Sudan kündigten solche Schritte danach ebenfalls an. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten Beziehungen zu Israel.