Israel Bericht: Israel will zunächst nur Siedlungsblöcke annektieren

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will nach einem Medienbericht im Fall von Annexionen im Westjordanland zunächst mit drei Siedlungsblöcken beginnen.

Mit Blick auf das strategisch wichtige Jordantal und andere Siedlungsgebiete plane er dies aber zunächst nicht, berichtete die «Times of Israel» am Mittwoch unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter. Ein Sprecher Netanjahus und das israelische Aussenministerium wollten den Bericht nicht kommentieren.

Zunächst hatte es geheissen, Israels Regierung wolle in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump sowohl jüdische Siedlungen als auch das Jordantal im Westjordanland annektieren. Nach einer Koalitionsvereinbarung von Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss könnten entsprechende Schritte schon am 1. Juli beginnen.

Bei einem Treffen mit Siedlern habe Netanjahu jedoch diese Woche gesagt, die Annexion von Gebieten ausserhalb der Siedlungsblöcke Maale Adumim, Gusch Etzion und Ariel könne sich verzögern, berichtete das Blatt. Es könne noch Wochen oder Monate dauern, bis ein US-israelisches Komitee zum Entwurf der notwendigen Landkarten seine Arbeit abschliessen werde. Auch die Armee sei noch nicht über geplante Schritte informiert.

In Israel und Washington herrsche Konsens darüber, dass Israel die Siedlungsblöcke auch im Falle einer Friedensregelung mit den Palästinensern behalten könnte, etwa im Rahmen von Landtausch, hiess es in dem Bericht. Die Blöcke seien auch «recht gut definierte Gebiete, die kaum Arbeit an Landkarten notwendig machen».

Die Palästinenser haben Israels Annexionspläne scharf kritisiert Präsident Mahmud Abbas hat als Konsequenz bereits alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Die Pläne sind auch international höchst umstritten: Die EU lehnt einseitige Entscheidungen ebenfalls ab. Auch bei einem Besuch von Aussenminister Heiko Maas (SPD) in Israel und Jordanien sollte das Thema am Mittwoch zur Sprache kommen.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.