Bolivien Berichte: Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Staatschef Morales aufgehoben

Rund eine Woche nach dem Sieg seiner linken MAS-Partei bei der Präsidentenwahl in Bolivien hat ein Gericht in La Paz laut Medienberichten den Haftbefehl gegen den ehemaligen bolivianischen Staatschef Evo Morales aufgehoben.

«Der Richter sah seine Rechte verletzt, vor allem das Recht auf Verteidigung, weil der Ex-Präsident nicht ordnungsgemäss vorgeladen wurde», zitierte die Zeitung «El Deber» den Gerichtspräsidenten Jorge Quino am Montag (Ortszeit). Für Dienstag war dem Bericht zufolge eine Anhörung zu einstweiligen Massnahmen gegen den im argentinischen Exil lebenden Morales wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten angesetzt.

Darüber, ob der komplette Prozess eingestellt werden würde oder die Ermittlungen gegen Morales weitergehen, gingen die Medienberichte zunächst auseinander. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den früheren Präsidenten im Juli Anklage erhoben. Morales wird vorgeworfen, während der Unruhen in Bolivien nach der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr per Telefon Anweisungen gegeben zu haben, Städte zu blockieren und so die Lieferung von Lebensmitteln zu verhindern. Dies sollte die Übergangsregierung in die Bredouille bringen.

Der damalige Präsident Morales war auf Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm Wahlbetrug vorgeworfen worden war, auch wenn manche Studien inzwischen zu einem anderen Ergebnis kommen. Eine Interimsregierung übernahm in dem Andenstaat. Die Anhänger von Morales sowie seine Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch. Die Neuwahl am 18. Oktober gewann Morales-Kandidat Luis Arce mit mehr als 55 Prozent der Stimmen.