Politik Berichte: Kenia verschiebt Entsendung von Polizisten nach Haiti

Nach der Rücktrittsankündigung des haitianischen Regierungschefs verzögert Kenia nach Medienberichten die zugesagte Entsendung von Polizisten in den Karibikstaat. Der Einsatz im Rahmen einer geplanten multinationalen Sicherheitsmission wird aus Sicht des Aussenministeriums in Nairobi erst möglich sein, wenn Haiti wieder eine Regierung hat, wie unter anderem die «New York Times» und die kenianische Zeitung «Daily Nation» am Dienstag berichteten. Derweil spitzt sich die humanitäre Notlage in Haiti zu – das Welternährungsprogramm (WFP) warnte, das Land stehe am Rande einer verheerenden Hungerkrise.

Keystone-SDA

13.03.2024, 01:17

SDA

Nach Gesprächen in Jamaika hatte die karibische Staatengemeinschaft Caricom am Montag (Ortszeit) die Gründung eines haitianischen Übergangs-Präsidialrats angekündigt, der eine neue Interimsregierung bestimmen und den Weg hin zu Wahlen ebnen soll. Kurz darauf kündigte Interims-Premierminister Ariel Henry an zurückzutreten, sobald der Rat seinen Nachfolger bestimmt habe.

Henry hatte die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen. Seitdem gab es keine Wahlen, das Land hat weder einen Präsidenten noch ein Parlament. Als Henry im Jahr 2022 eine massive Erhöhung der Kraftstoffpreise ankündigte, kam es zu grossen Protesten und Plünderungen.

Laut den Vereinten Nationen kontrollieren brutal agierende Banden rund 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Die zwei mächtigsten Banden schlossen sich Ende Februar zusammen und forderten Henrys Rücktritt, während der Regierungschef auf einer Auslandsreise war. Von dieser ist er bis heute nicht zurückgekehrt – Henry soll sich zurzeit in Puerto Rico aufhalten. Die Reise hatte ihn unter anderem nach Kenia geführt, wo am 1. März beide Staaten die Entsendung von 1000 kenianischen Polizeibeamten nach Haiti vereinbarten. Dabei hatte ein kenianisches Gericht den Einsatz zuvor für verfassungswidrig erklärt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Mission zur Unterstützung der haitianischen Polizei bereits im Oktober genehmigt. Kenia erklärte sich bereit, die Führung zu übernehmen. Auch Benin, die Bahamas, Bangladesch, Barbados und der Tschad sagten Einsatzkräfte zu. Beim Caricom-Treffen in Kingston erhöhte US-Aussenminister Antony Blinken die finanzielle Hilfszusage der USA für die Mission um 100 Millionen auf 300 Millionen Dollar (rund 274 Millionen Euro). Der US-Kongress gab jedoch bisher nur einen Teil davon frei. Nach Angaben eines UN-Sprechers vom Montag gingen zur Finanzierung des Einsatzes erst 10,8 Millionen Dollar ein.

Der Sprecher teilte ausserdem mit, der Plan zur Deckung des humanitären Bedarfs in Haiti, für den 674 Millionen US-Dollar benötigt würden, sei nur zu 2,6 Prozent finanziert. Fast die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner des Landes leidet nach Schätzung der Vereinten Nationen unter akutem Hunger. In Haiti herrsche eine der schwersten Lebensmittelkrisen der Welt, sagte der WFP-Landesdirektor in Haiti, Jean-Martin Bauer. «1,4 Millionen Haitianer sind einen Schritt von einer Hungersnot entfernt.»

Die UN-Organisation befürchtet, dass die schon jetzt nicht ausreichenden Bemühungen um humanitäre Hilfe zum Erliegen kommen könnten, weil die schlechte Sicherheitslage den Zugang zu den Menschen behindere, aber auch wegen versiegender finanzieller Mittel. Auch die Welthungerhilfe forderte die internationalen Geldgeber auf, die humanitären Mittel für Haiti aufzustocken.