Rückschlag nach KautionserfolgTrump muss als erster Ex-Präsident in einem Strafprozess vor Gericht
AP/phi
25.3.2024 - 17:43
Doch keine Mega-Kaution: Donald und Melania Trump – hier am 19. März in Palm Beach, Florida – haben gut lachen.
IMAGO/USA TODAY Network
Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt. Ein Strafprozess soll allerdings geplant am 15. April starten.
DPA, AP/phi
25.03.2024, 17:43
AP/phi
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss vorerst doch nicht die volle Summe der 454 Millionen Dollar Strafe aus seinem Betrugsprozess als Berufungskaution hinterlegen. Die Bedingung für ein Aussetzen der Eintreibung während seiner Berufung sei, dass der 77-Jährige binnen zehn Tagen 175 Millionen Dollar hinterlege, entschied heute das zuständige Berufungsgericht in New York.
Der Strafprozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll allerdings am 15. April beginnen. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden. Dies entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge kurz nach der Absenkung der Kaution. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Verzögerungstaktik geht nicht auf
In dem Verfahren hatte Merchan den ursprünglich für den heutigen Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April.
An der Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weisse Haus gewählt werden will, selbst teil und bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als «Hexenjagd» und «Scherz», wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Trumps Vermögen wird vorerst nicht beschlagnahmt
Mit der Verringerung der Kautionsforderung hatte Trump noch einen Teilerfolg in seiner wilden Justizwoche erzielt. Damit wird verhindert, dass der Staat Trumps Vermögen beschlagnahmt, solange das Berufungsverfahren läuft. Die Entscheidung fiel gerade rechtzeitig, um der erwarteten Eintreibung der vollen Summe durch die New Yorker Bezirksstaatsanwältin Letitia James zuvorzukommen.
Trumps Anwälte hatten das Mittlere Berufungsgericht New Yorks in dieser Woche darum ersucht, die Eintreibung zu stoppen. Sie begründeten dies damit, dass es «eine praktische Unmöglichkeit» sei, einen Versicherer dazu zu bringen, für eine derart hohe Summe einzutreten.
Yet again, @realDonaldTrump gets special treatment with his own private system of justice. The NY Appeals Court has decided to give Trump more time to pay less money by reducing his bond from $454M to $175 and giving him 10 days to get the money. This makes absolutely no sense. pic.twitter.com/ZFfI0ibyjI
Richter Arthur Engoron hatte in seinem Urteil vom 16. Februar festgestellt, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil in dem Zivilprozess bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben.
Hinweis: Dieser Artikel wurde nach der ersten Publikation mit den Angaben zum Beginn des Strafprozesses gegen Donald Trump ergänzt.
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien
AfD und BSW müssen auch in diesem Jahr bei der Sicherheitskonferenz draussen bleiben – und kritisieren das scharf. Rückendeckung bekommen sie nun vom US-Vizepräsidenten.
15.02.2025
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
09.02.2025
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Laut Angaben der Regierung der russischen Oblast Sachalin vom Sonntag ist das chinesische Frachtschiff An Yang 2 vor der Südwestküste der Insel Sachalin auf Grund gelaufen. In dem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Allerdings sei bisher noch kein Treibstoff ausgelaufen und es bestünde auch keine Gefahr für die Besatzung des Schiffes.
09.02.2025
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund