Rückschlag nach Kautionserfolg Trump muss als erster Ex-Präsident in einem Strafprozess vor Gericht

Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt. Ein Strafprozess soll allerdings geplant am 15. April starten.

DPA, AP/phi

25.03.2024, 17:43

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Der frühere US-Präsident Donald Trump muss vorerst doch nicht die volle Summe der 454 Millionen Dollar Strafe aus seinem Betrugsprozess als Berufungskaution hinterlegen. Die Bedingung für ein Aussetzen der Eintreibung während seiner Berufung sei, dass der 77-Jährige binnen zehn Tagen 175 Millionen Dollar hinterlege, entschied heute das zuständige Berufungsgericht in New York.

Der Strafprozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll allerdings am 15. April beginnen. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden. Dies entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge kurz nach der Absenkung der Kaution. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.

Verzögerungstaktik geht nicht auf

In dem Verfahren hatte Merchan den ursprünglich für den heutigen Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April.

An der Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weisse Haus gewählt werden will, selbst teil und bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als «Hexenjagd» und «Scherz», wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Trumps Vermögen wird vorerst nicht beschlagnahmt

Mit der Verringerung der Kautionsforderung hatte Trump noch einen Teilerfolg in seiner wilden Justizwoche erzielt. Damit wird  verhindert, dass der Staat Trumps Vermögen beschlagnahmt, solange das Berufungsverfahren läuft. Die Entscheidung fiel gerade rechtzeitig, um der erwarteten Eintreibung der vollen Summe durch die New Yorker Bezirksstaatsanwältin Letitia James zuvorzukommen.

Trumps Anwälte hatten das Mittlere Berufungsgericht New Yorks in dieser Woche darum ersucht, die Eintreibung zu stoppen. Sie begründeten dies damit, dass es «eine praktische Unmöglichkeit» sei, einen Versicherer dazu zu bringen, für eine derart hohe Summe einzutreten.

Richter Arthur Engoron hatte in seinem Urteil vom 16. Februar festgestellt, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil in dem Zivilprozess bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben.

Hinweis: Dieser Artikel wurde nach der ersten Publikation mit den Angaben zum Beginn des Strafprozesses gegen Donald Trump ergänzt.