Politik Besuch von US-Delegation: Neue Spannungen zwischen China und Taiwan

Mit Militärmanövern um Taiwan erhöht China den Druck auf die demokratische Inselrepublik und die USA. Nach einer Mitteilung über die Übungen durch die Volksbefreiungsarmee teilte Aussenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking mit, die Manöver seien «eine Gegenreaktion auf das negative Vorgehen der USA und den jüngsten Besuch von US-Senatoren» in Taiwan.

Keystone-SDA

15.04.2022, 11:38

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Er verwies damit auf den überraschenden Besuch einer Delegation des amerikanischen Kongresses unter Führung des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham in Taipeh, die am Freitag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentraf. China betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und lehnt solche offiziellen Kontakte seiner diplomatischen Partner mit der Regierung in Taipeh entschieden ab.

Nach chinesischen Militärangaben wurden bei den Manövern im Seegebiet und Luftraum um Taiwan auch Angriffe geübt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wachsen die Befürchtungen, dass auch Peking seine wiederholten Drohungen mit der Eroberung der Insel wahr machen könnte. Die USA haben sich schon vor langer Zeit selbst der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen.

Mit ihrem Besuch wollen die US-Kongresspolitiker die «felsenfeste» Unterstützung der USA für Taiwan demonstrieren. Bei dem Treffen mit Präsidentin Tsai äusserte Senator Graham scharfe Kritik an Peking und verwies auch auf dessen politische Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg.

«Wir beginnen damit, dass China einen höheren Preis für das bezahlt, was es überall in der Welt tut», sagte Graham. «Die Unterstützung für Putin muss mit Kosten verbunden sein.» Der Senator versicherte, dass die USA weiter an der Seite Taiwans stünden, sollte China seine Provokationen verstärken. Taiwan aufzugeben, bedeute, Demokratie, Freiheit und freien Handel aufzugeben, sagte der Senator.

«Russlands Invasion in die Ukraine beweist, dass Demokratien ihre Allianzen stärken müssen», sagte Taiwans Präsidentin. «Gemeinsam können wir uns gegenüber den Bedrohungen autoritärer Systeme verteidigen, die regionalen Frieden stören wollen.»

Trotz des chinesischen Säbelrasselns warf Pekings Aussenamtssprecher vielmehr den USA vor, an den Spannungen zwischen China und Taiwan schuld zu sein, weil sie taiwanische «Unabhängigkeitskräfte» unterstützten. «Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich am Ende selbst.» Die Taiwanfrage sei eine «innere Angelegenheit» Chinas, die keine ausländische Einmischung erlaube.