Grossbritannien Besucher von Assange verklagen CIA wegen Bespitzelung

Zwei US-Journalisten und zwei Anwältinnen des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben den US-Geheimdienst CIA und dessen früheren Direktor Mike Pompeo sowie eine spanische Sicherheitsfirma verklagt.

Sie geben an, während ihrer Besuche bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London bespitzelt worden zu sein. Die Zivilklage wurde nach Angaben der Unterstützer-Kampagne DEA (Don't Extradite Assange) am Montag bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereicht.

Demnach mussten die Besucher Computer und Mobiltelefone bei Betreten der Botschaft an die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma überreichen. Diese sollen dann die Daten abgegriffen und an die CIA weitergeleitet haben. Zudem seien vertrauliche Beratungen zwischen Assange und seinen Anwälten abgehört worden.

«Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt amerikanische Staatsbürger vor Übergriffen der US-Regierung, auch wenn diese Aktivitäten in einer ausländischen Botschaft in einem fremden Land stattfinden», sagte Kläger-Anwalt Richard Roth der DEA-Mitteilung zufolge. Besucher hätten zu Recht erwarten dürfen, «dass die Sicherheitsbediensteten der ecuadorianischen Botschaft in London keine Spione der US-Regierung sind».

Assange sitzt seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Behörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden gesucht. Die Vorwürfe wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.

Die US-Justiz will dem 51-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem Australier drohen bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Assange versucht weiterhin, gegen seine Auslieferung vorzugehen – zurzeit mit einer Berufung am High Court in London. Die britische Regierung hatte zuvor die Auslieferung an die USA genehmigt.