Israel Beweisaufnahme in Netanjahu-Prozess ab 2021

Die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll im Januar 2021 beginnen. Netanjahu muss dann dreimal in der Woche vor Gericht erscheinen.

Das legte die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman am Sonntag bei einer Sitzung in dem Verfahren fest. Dabei handelt es sich nach Medienberichten um einen Kompromiss zwischen Anklage und Verteidigung.

Netanjahus Anwalt hatte darauf gedrungen, den Beginn der Beweisaufnahme zu verschieben. Während der Corona-Krise sei es unmöglich, Zeugen angemessen zu befragen, argumentierte Jossi Segev unter anderem. Hinter einer Maske sei schwer festzustellen, ob ein Zeuge die Wahrheit sage oder nicht. Netanjahu selbst war bei der Sitzung nicht zugegen.

Der Anwalt sagte zudem, er habe nicht genug Zeit zur Vorbereitung gehabt. Sein Vorgänger Micha Fettman hatte das Mandat vor elf Tagen aus finanziellen Gründen niedergelegt. Ein Ausschuss des israelischen Staatskontrolleurs – vergleichbar mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle – hatte zuvor entschieden, dass Netanjahu sich Anwaltskosten in Höhe von zehn Millionen Schekel (gut 2,7 Millionen Franken) nicht von einem befreundeten Geschäftsmann bezahlen lassen darf.

Micha Fettman hatte Netanjahu am ersten Prozesstag am 24. Mai vertreten. Der 70-jährige Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über Netanjahu berichtet haben.

Ausserdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700 000 Schekel (191'000 Franken) angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn «fabriziert».