USA nach der Wahl

Biden zeigt sich tatkräftig – Trump blockiert weiter

AP/uri

9.11.2020 - 07:35

Joe Biden will nach seinem Wahlsieg loslegen mit der Bildung einer Regierung. Amtsinhaber Donald Trump weigert sich, die Niederlage einzugestehen. Aber der Druck auf ihn wächst.

Der designierte US-Präsident Joe Biden will schnell eine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Biden nahm am Sonntag zunächst die Corona-Pandemie in den Fokus, die vermutlich die erste Zeit seiner Präsidentschaft prägen wird. Am Montag wollte er bekannt geben, wer neben den Leitern seiner Arbeitsgruppe, Vivek Murthy, dem obersten US-Gesundheitsbeamten unter Ex-Präsident Barack Obama, und David Kessler, dem ehemaligen Chef der Behörde für Nahrungsmittel und Medikamente, in der Gruppe mitarbeiten sollte.

In der neuen Woche werde Biden weitere Teams für die Vorbereitung der Arbeit seiner künftigen Regierung gründen, hiess es aus seinem Übergangsteam. Die Mitglieder dieser neuen Teams werden Zugang zu wichtigen Behörden der gegenwärtigen Regierung haben, um die Machtübergabe zu erleichtern. Sie werden Informationen sammeln und prüfen, beispielsweise zu Entscheidungen über Budgets und Stellenbesetzungen.

Unklar, ob Trump-Team kooperieren wird

Mitarbeiter des Weissen Hauses äusserten sich nicht dazu, ob sie mit Bidens Teams kooperieren werden. Es ist unklar, ob Präsident Donald Trump und seine Regierung dies tun werden. Er hat Bidens Sieg noch nicht anerkannt und Klagen in mehreren Bundesstaaten angekündigt. Die formale Anerkennung der Niederlage ist notwendig, um Gelder für den Übergangsprozess freizugeben und macht den Weg für Biden und seine Mitarbeiter frei, mit dem Übergangsprozess zu beginnen.

Eine überparteiliche Gruppe des Weissen Hauses rief Trump zur Übergabe der Regierungsgeschäfte auf. Die Regierung müsse «unmittelbar beginnen, den Übergangsprozess nach der Wahl zu starten», teilte ein Gremium des Zentrums für den präsidentiellen Übergang mit. Es sei ein harter Wahlkampf gewesen, doch sei die Geschichte «voll mit Beispielen von Präsidenten, die aus solchen Wahlkämpfen hervorgegangen sind, indem sie ihren Nachfolgern elegant assistiert haben», hiess es in der Mitteilung. Diese wurde vom ehemaligen Mitarbeitern des Weissen Hauses unter den Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Obama unterzeichnet. Laut einem Bericht von CNN rieten auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und First Lady Melania Trump dem Präsidenten, seine Niederlage einzugestehen.

Bush gratuliert Biden

Auch Bidens Beraterin Jen Psaki drängte die von Trump ernannte Chefin der General Services Administration (GSA), einer Behörde für die Unterstützung der Regierungsarbeit, Biden rasch als gewählten künftigen Präsidenten anzuerkennen. «Die nationalen Sicherheits- und wirtschaftlichen Interessen Amerikas hängen davon ab, dass die Bundesregierung klar und schnell signalisiert, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Willen des amerikanischen Volks respektiert und sich an einer reibungslosen und friedlichen Machtübertragung beteiligt», twitterte Psaki. Aus der GSA verlautete, dass dieser Schritt noch nicht gemacht worden sei.

Joe Biden (links) steht nach einer Ansprache in Wilmington auf der Bühne. US-Präsident Donald Trump (rechts) zeigt sich nach dem Golfspiel am Sonntag gegenüber Anhängern siegessicher.
Keystone

Bush, der einzige republikanische noch lebende Ex-Präsident, gratulierte Biden zu seinem Wahlsieg. Er bezeichnete die Wahl vom Dienstag als fair und korrekt, «das Ergebnis ist eindeutig». Auch wenn er und Biden politisch unterschiedlicher Meinungen seien, so wisse er, dass Biden «ein guter Mann ist, der seine Chance gewonnen hat, unser Land zu führen und zu einen».

Bidens Vorbereitungsteams sollen zu einem grossen Teil die Grundlagen dafür legen, dass Tausende neue Mitarbeiter und Amtsträger, die im Januar übernehmen, einen Plan und Richtlinien haben, um die Regierungsarbeit in Washington ohne Unterbrechung fortzusetzen und in Richtung von Bidens Prioritäten zu verschieben. Bidens Wahlkampfteam hatte im Mai ein Übergangsteam gebildet, das seit Monaten eine Machtübertragung vorbereitet. Der Überprüfungsprozess wird allerdings erst nach der Wahl des Präsidenten wirklich ernsthaft beginnen. Biden hat etwas mehr als zehn Wochen Zeit bis zu seiner Vereidigung am 20. Januar.

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AP/uri