USA Biden kritisiert erste Gesetzesinitiativen der Republikaner

US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus kritisiert und möglichen Widerstand gegen deren Gesetzesinitiativen angekündigt.

Keystone-SDA

16.01.2023, 20:39

16.01.2023, 21:28

SDA

 Zum Start der Legislaturperiode mit ihrer neuen Mehrheit in der Parlamentskammer hätten die Republikaner Pläne eingebracht, mit denen Top-Verdiener entlastet und arbeitende Familien belastet würden, sagte Biden am Montag in Washington.

Der demokratische Präsident bezog sich unter anderem auf eine Gesetzesinitiative, die eine nationale Umsatzsteuer auf Nutzung oder Verbrauch von steuerpflichtigen Gütern oder Dienstleistungen vorsieht anstelle der bisherigen Einkommenssteuer und anderer Abgaben. Ein anderes Gesetzesvorhaben der Republikaner hat zum Ziel, eine bessere finanzielle Ausstattung der US-Steuerbehörde IRS zurückzudrehen.

Die Republikaner hatten Anfang Januar – nach den Kongresswahlen – die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. In der anderen Kammer des Kongresses, dem Senat, haben Bidens Demokraten weiter eine knappe Mehrheit. Weil beide Kammern für die Gesetzgebung zuständig sind, haben die neuen Initiativen der Republikaner wenig Aussicht auf Erfolg.

Biden betonte aber, falls eines dieser Vorhaben doch zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch lande, werde er sein Veto einlegen. Der Präsident kann Gesetzesbeschlüsse aus dem Kongress per Veto stoppen – im Kongress ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um ihn dann zu überstimmen.

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Biden sagte zugleich, er sei jederzeit bereit zur Kooperation mit den Republikanern im Kongress, sofern sie gemeinsam etwas tun wollten, um die Inflation weiter zu bekämpfen, neue Jobs zu schaffen und eine Wirtschaft aufzubauen, die für alle Menschen im Land funktioniere.