Gewalt gegen Demonstranten Biden kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

Protestwelle in Iran: Chamenei wirft USA und Israel Provokation vor

Der geistliche Führer des Landes beschuldigt ausländische Kräfte, nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini Unruhen im Land angestiftet zu haben.

04.10.2022

Angesichts des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten stellt US-Präsident Joe Biden weitere Sanktion gegen den Iran in Aussicht.

Die USA haben weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Massnahmen seien eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen «friedliche Demonstranten» im Land, erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington.

Schon in dieser Woche wird Washington demzufolge «Gewalttätern gegen friedliche Demonstranten» weitere Sanktionen auferlegen. Nähere Angaben dazu machte Biden nicht, sagte aber in der Erklärung, die USA würden «weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen».

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Washington hatte bereits Ende September weitere Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehrere Sicherheitsbeamte angekündigt. Der US-Präsident zeigte sich nun «zutiefst besorgt» angesichts der Berichte über das «immer brutalere Vorgehen gegen Demonstranten im Iran, darunter Studenten und Frauen». Die USA stünden an der Seite der iranischen Frauen und aller iranischen Bürger, deren Mut «eine Inspiration für die Welt» sei, versicherte Biden.

Zuvor hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärt, die USA seien «alarmiert und empört» über die Unterdrückung von Studentenprotesten durch die iranischen Behörden.

Chamenei macht USA und Israe für Proteste verantwortlich

In der Nacht zum Montag war es an der Teheraner Scharif-Universität zu heftigen Zusammenstössen gekommen: Die Polizei ging dort mit Tränengas gegen rund 200 Protestierende vor. Derweil machte das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, die USA und Israel für die seit fast drei Wochen andauernden Proteste verantwortlich.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden. Die junge Kurdin wurde am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen, offenbar weil sie das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend trug. Amini brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Spital für tot erklärt.

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Die Art und Weise, wie die iranische Regierung Frauen behandele, und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen seien «genau die Art von Verhalten, die talentierte junge Iraner» dazu brächten, ihr Land «zu Tausenden auf der Suche nach Würde und Perspektiven zu verlassen», sagte Bidens Regierungssprecherin.

Atomabkommen soll wiederbelebt werden

Sie unterstrich zugleich die Wichtigkeit von fortgesetzten Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015. Dieses Abkommen sei «unserer Meinung nach der beste Weg, um das Atomproblem anzugehen», betonte sie, solange Washington der Ansicht sei, die Fortsetzung der Gespräche liege «im Interesse der nationalen Sicherheit der USA».

Das Atomabkommen mit dem Iran war 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Beteiligung von China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ausgehandelt worden. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Der sogenannte Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPoA) sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert.

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump stiegen die USA 2018 aber einseitig aus dem Abkommen wieder aus. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. Seit Monaten wird in Verhandlungen in Wien versucht, das Abkommen wiederzubeleben, zuletzt waren die Verhandlungen aber in eine Sackgasse geraten.