Biden Nord-Stream-2-Sanktionen wären «kontraproduktiv» gewesen

Sanktionen zur Verhinderung der bereits fast fertiggestellten deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 wären nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden «kontraproduktiv» für das Verhältnis zu Europa gewesen.

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden wären Sanktionen zur Verhinderung der bereits fast fertiggestellten deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2  «kontraproduktiv» für das Verhältnis zu Europa gewesen. Er sei «von Anfang an» gegen das Projekt gewesen, aber nun sei die Pipeline fast fertig, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Garten des Weissen Hauses anwesenden Journalisten zufolge. Die US-Verbündeten in Europa kennen seine Position in der Sache, wie Biden weiter erklärte.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche offiziell auf das Verhängen von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline verzichtet. In einem Bericht des Aussenministeriums an den Kongress hiess es, der Verzicht auf Strafmassnahmen gegen die Nord Stream 2 AG in Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im «nationalen Interesse». Die Republikaner in Washington werfen dem Demokraten Biden allerdings vor, Kremlchef Wladimir Putin damit «ein Geschenk» gemacht zu haben.

In der Bundesregierung hatte der weitgehende Sanktionsverzicht der USA für Aufatmen gesorgt. In Berlin war man zunehmend genervt, dass der viel beschworene Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Ära von US-Präsident Donald Trump durch den anhaltenden Streit um die Pipeline überschattet wurde.

Die Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, ein rund 1200 Kilometer langen Doppelstrang, ist weitgehend fertiggebaut. In deutschen Gewässern fehlen offiziellen Angaben zufolge 13,9 Kilometer des einen Stranges und 16,8 Kilometer des zweiten Stranges. Die USA und mehrere europäische Staaten sind gegen die Pipeline, weil sie eine zu grosse Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchten.