Biden soll Informationen des Geheimdiensts bekommen, fordern Republikaner

dpa

13.11.2020 - 04:25

Seit 1952 erhalten Präsidentschaftskandidaten allgemeine Geheimdienstinformationen, jedoch keine Informationen über verdeckte Operationen, Quellen und Methoden. Daher soll jetzt auch Joe Biden in die Briefings des Geheimdienstes einbezogen werden, fordern selbst Republikaner.
Carolyn Kaster/AP/dpa

Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern fordert, dass das Weisse Haus dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Das zeigt, wie die Unterstützung für Amtsinhaber Donald Trump bröckelt.

Die Blockadehaltung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit seinem gewählten Nachfolger Joe Biden stösst auch bei einigen Republikanern auf Kritik. Mehrere Senatoren der Partei fordern, dass Biden Geheimdienst-Briefings erhalten sollte.

Er wüsste nicht, was es rechtfertigen würde, dem Demokraten diese Informationen vorzuenthalten, sagt etwa der texanische Senator John Cornyn, Mitglied des Geheimdienstausschusses im Senat. Ähnlich äussern sich seine Kollegen Chuck Grassley und Lindsey Graham, einer der engsten Vertrauten von Trump.

Zwar setzen sich die Republikaner im Senat dafür ein, dass Biden Zugang zu vertraulichen Angelegenheiten rund um die nationale Sicherheit bekommen sollte. Doch erkennen sie dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl mit Verweis auf Trumps haltlose Vorwürfe des Wahlbetrugs nicht an.

Unterstützung für Trump bröckelt

Die Unterstützung von Republikanern für Geheimdienst-Briefings von Biden sind gleichbedeutend mit einer geringfügig nachlassenden Unterstützung für Trumps Haltung. Während nur eine Handvoll von Republikanern Biden als gewählten Präsidenten bezeichnet, hinterfragten die meisten am Donnerstag die Haltung von Trumps Regierung, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten.



«Beide Seiten müssen Zugang zu den Informationen haben, weil wir nicht wissen, wer der Präsident sein wird, deshalb müssen wir diesen Teil des Prozesses weiterführen, einfach um der nationalen Sicherheit wegen», sagte Senator James Lankford. Er würde die Beamten der Trump-Regierung unter Druck setzen, damit Biden sich in geheime Angelegenheiten einarbeiten könne. Am Mittwoch hatte er angekündigt, sich «einzumischen», sollte sich nichts bewegen.

Geheimdienst-Direktor weigert sich

Der Direktor der Nationalen Geheimdienste John Ratcliffe, ein loyaler Verbündeter von Trump, sagte, die Behörde könne die Gespräche mit Bidens Team nicht führen, bis Trumps Regierung den Transitionsprozess gestartet habe. Diese verzögert ihn jedoch. Die Behörde General Services Administration, die von Emily Murphy geleitet wird, die von Trump eingesetzt wurde, hat Biden noch nicht offiziell zum designierten Präsidenten erklärt.

Seit 1952 erhalten Präsidentschaftskandidaten allgemeine Geheimdienst-Informationen, jedoch keine Informationen über verdeckte Operationen, Quellen und Methoden. Präsident Harry S. Truman autorisierte dies für die Kandidaten beider Parteien, nachdem er sich darüber geärgert hatte, erst nach zwölf Tagen als Präsident über die Bemühungen der USA erfahren zu haben, eine Atombombe zu bauen. Biden erhielt diese Briefings, bekommt diese Informationen jedoch mittlerweile nicht mehr, wie eine mit dem Prozess vertraute Person sagte.

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