Politik Biden trifft irakischen Regierungschef – Letzter Tag der Nahostreise

Zum Beginn des letzten Tages seiner Nahostreise hat US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien den irakischen Regierungschef Mustafa al-Kasimi getroffen. Das teilte das Weisse Haus mit. Die Begegnung in Dschidda fand vor einer Sitzung des Golf-Kooperationsrats im erweiterten Format statt, an der Biden ebenfalls teilnehmen wollte. Dabei dürfte es unter anderem um die Bedrohung durch den Iran in der Region gehen, der seinen Einfluss etwa im Jemen, Syrien und dem Irak immer weiter ausgebaut hat.

Auch nach dem Ende des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die im Irak immer noch aktiv ist und Anschläge verübt, sind dort weiterhin rund 2500 US-Truppen stationiert. Sie nutzen dort auch Stützpunkte irakischer Sicherheitskräfte, die in Vergangenheit immer wieder mit Raketen angegriffen wurden. Im Verdacht stehen Iran-treue Milizen, die den Abzug der US-Truppen aus dem Irak fordern. Die USA haben seit ihrem Einmarsch im Jahr 2003, der zum Sturz von Machthaber Saddam Hussein führte, eine militärische Präsenz im Irak.

Erst vor wenigen Monaten hatte der Iran selbst auch einen Raketenangriff in der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Erbil, für sich beansprucht. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sprachen seinerzeit von einer Vergeltungsattacke für israelische Handlungen in der Region. Sie hätten in Erbil eine israelische Geheimdienstbasis mit Raketen angegriffen. Die irakische Seite bezeichnete Behauptungen über eine angebliche israelische Geheimdienstbasis als haltlos.

Der Golf-Kooperationsrat, in dem Saudi-Arabien eine beherrschende Stellung einnimmt, sollte sich am Samstag im erweiterten Format (GCC+3) treffen. Deshalb nehmen neben dem irakischen Regierungschef auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teil. Mit diesen wollte Biden sich vorab ebenfalls treffen.