FrankreichBiden und Macron betonen Einigkeit – Handelszoff überschattet Besuch
SDA
1.12.2022 - 17:56
Trotz Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen haben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden den Schulterschluss gesucht. «Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich», sagte Biden im Hinblick auf aktuelle Krisen am Donnerstag. Der US-Präsident empfing seinen französischen Amtskollegen mit militärischen Ehren auf dem Südrasen des Weissen Hauses. Macron ist für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Macron hatte zuvor deutliche Kritik an jüngsten Wirtschaftsentscheidungen der USA geübt.
Keystone-SDA
01.12.2022, 17:56
SDA
Biden empfing Macron und dessen Ehefrau Brigitte mit einer feierlichen Zeremonie als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist bei einem Staatsbesuch der protokollarische Aufwand viel höher. Neben dem US-Präsidenten und seiner Frau Jill hiessen auch Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche US-Minister die Gäste aus Frankreich bei einer rund einstündigen offiziellen Begrüssungsfeier willkommen. Zu Ehren des Besuchs spielte die Militärkapelle die Hymnen der USA und Frankreichs, der Empfang wurde von Kanonenschüssen begleitet. Zahlreiche Gäste versammelten sich bei Sonnenschein und kalten Temperaturen und jubelten den französischen Besuchern zu.
Die USA und Frankreich müssten «wieder Waffenbrüder werden», sagte Macron mit Blick auf die «Wiederkehr des Krieges auf europäischem Boden nach der russischen Aggression gegen die Ukraine». Die Demokratien auf beiden Seiten des Ozeans würden von denselben Gefahren erschüttert. Als Beispiele nannte er Hassrede und falsche Informationen. Am Vortag hatte Macron auch ein Thema in den Fokus gerückt, das die Beziehungen der beiden Länder derzeit belastet. Er warnte vor einer Spaltung der westlichen Kräfte angesichts eines Gesetzes der US-Regierung, das für Biden als grösster Erfolg seiner bisherigen Amtszeit gilt.
Der sogenannte Inflation Reduction Act soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron warnte, dadurch würden solch grosse Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. «Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden», sagte Macron in der französischen Botschaft in Washington.
Ob Macron und Biden das Streitthema vor dem festlichen Staatsbankett am Donnerstagabend (Ortszeit) aus dem Weg räumen können, blieb zunächst offen. Das Dinner ist der Höhepunkt von Macrons Staatsbesuch.
Bei dem Dinner soll es harmonisch zugehen – das Weisse Haus hat sechs Monate daran gefeilt. Auf der Speisekarte stehen Spezialitäten aus den USA, darunter Hummer aus dem Bundesstaat Maine und Wein aus dem Napa Valley in Kalifornien. Auch amerikanischer Käse soll serviert werden. Es handele sich um «herausragende und preisgekrönte Käsesorten», liess das Weisse Haus wissen. Die Franzosen rühmen sich für ihren Käse, der auch auf dem Weltmarkt eine herausragende Rolle spielt. Musikalisch wird das Dinner von Jazz- und Soulmusiker Jon Batiste begleitet.
Die Gestaltung des Abendessens sei von den identischen Farben der Flaggen beider Länder inspiriert und in rot, weiss und blau gehalten, sagte die First Lady der USA, Jill Biden, dem Weissen Haus zufolge über die Tischdekoration. «Ich habe gelernt, dass das Eindecken eines Tisches ein Akt der Liebe sein kann – und als ich meine eigene Familie hatte, tat ich mein Bestes, um diese Tradition am Leben zu erhalten.» Das Bankett findet in einem beheizten Pavillon auf dem Südrasen des Weissen Hauses statt – Hunderte Gäste werden erwartet.
Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die US-Regierung betonte, Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen Sicherheitsbündnisses im Indopazifik, an dem die USA beteiligt sind, ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam