USA Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer «vorläufigen Einigung» die Rede gewesen. «Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird – einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes», teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter mit.

Der Deal sei eine «gute Nachricht» für das amerikanische Volk, schrieb Biden weiter. Er forderte den Kongress auf, das Abkommen zur Aussetzung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 im Gegenzug zu deutlichen Kürzungen bei den Ausgaben unverzüglich zu verabschieden. Eine Abstimmung in der Kammer ist für Mittwoch geplant.

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also dem Repräsentantenhaus und dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.

Biden und McCarthy hatten den Kompromiss gepriesen: Biden liess am Samstag mitteilen, es handle sich um einen wichtigen Fortschritt, der die Ausgaben senke und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schütze sowie die Wirtschaft für alle stärke. Ausserdem sichere die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner Agenda. Der 80-Jährige räumte jedoch auch ein, «dass nicht jeder bekommt, was er will.»

McCarthy sprach von einer «Vereinbarung, die des amerikanischen Volkes würdig ist.» Beim Sender Fox News gab er sich zuversichtlich: «Ich denke, dass die Mehrheit der Republikaner für diesen Gesetzentwurf stimmen wird». Auch Präsident Biden stehe hinter dem Text, «daher denke ich, dass auch viele Demokraten dafür stimmen werden.»

Eine Zustimmung am Mittwoch im Repräsentantenhaus gilt zwar als wahrscheinlich, aber nicht als garantiert. Die Situation in der Kammer ist besonders verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt.

Der Streit über die Schuldengrenze ist eine grosse Bewährungsprobe für McCarthy, bei der er für seine Partei Ergebnisse liefern muss. Dabei muss es ihm auch gelingen, einige Radikale hinter der Einigung zu versammeln, um eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei zu haben. Wäre er bei einer Abstimmung auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, würde ihn das weiter schwächen.

Der nun erreichte Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrössern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. McCarthy sprach von «historischen Ausgabenkürzungen», zu denen keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme hinzukämen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner. Sie hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich gedrängt.