Rebellische Demokraten Biden verhandelt direkt mit Senatoren

US-Präsident Joe Biden redet am (heutigen) Sonntag mit zwei demokratischen Senatoren über das geplante Paket mit Ausgaben für Soziales und Umwelt. An den Gesprächen in Bidens Heimatstaat Delaware sollten der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Senator Joe Manchin teilnehmen, wie das Weisse Haus mitteilte. Mit den Verhandlungen sollen Meinungsverschiedenheiten wegen des Umfangs des Pakets beigelegt werden.

DPA, AP/toko

24.10.2021, 16:32

24.10.2021, 16:45

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Demokraten im US-Kongress wollten ursprünglich ein Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar verabschieden, das Ausgaben und Steuerinitiativen über einen Zeitraum von zehn Jahren vorsieht. Der gemässigte Demokrat Manchin und die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema fordern aber, dass die Kosten eingedämmt werden. Deshalb könnte das Paket letztendlich weniger als zwei Billionen Dollar umfassen.

Streitigkeiten gibt es darüber, welche Vorhaben im Umfang reduziert oder aus dem Paket ausgeschlossen werden müssen. Beeinträchtigt werden womöglich geplante Hilfen bei der Kinderversorgung und die Unterstützung von Hochschulstudenten mit niedrigerem Einkommen. Manchin ist dagegen, dass Energieanbieter bestraft werden, die nicht schnell zu sauberer Energie wechseln. Sein Heimatstaat West Virginia verfügt über eine grosse Kohleindustrie.

Demokratische Politiker wollen, dass Biden auf dem UN-Gipfel gegen den Klimawandel in Glasgow ab Ende Oktober Errungenschaften anführen kann. Demokraten sind auch darauf aus, Fortschritte zu erzielen, bevor die Gouverneurswahl in Virginia am 2. November stattfindet. Dabei könnte es der demokratische Kandidat Terry McAuliffe schwer haben, zu gewinnen.