Wahlrechtsreform Biden wirbt für Ausweitung des Wahlrechts in den USA

Am Jahrestag eines wichtigen Protestes für das Wahlrecht der Schwarzen in den USA hat Präsident Joe Biden für eine weitere Ausweitung des Rechts zur Stimmabgabe geworben. «Jeder Wahlberechtigte sollte in der Lage zu sein zu wählen», forderte Biden. 

Der Präsident unterzeichnete am Sonntag zudem eine Anordnung, die verschiedene Behörden des Bundes anweist, sich für eine Ausweitung und Erleichterung der Stimmabgabe einzusetzen. Das Wahlrecht ist in den USA jedoch zumeist Sache der Bundesstaaten.

Biden sprach zum 56. Jahrestag eines Protestes, der als «Blutiger Sonntag» in die US-Geschichte einging. Dabei wurden 1965 im südlichen Bundesstaat Alabama schwarze Aktivisten bei einem Marsch zum Ort Selma auf einer Brücke brutal niedergeschlagen. Unter ihnen war auch der Bürgerrechtler und spätere demokratische Kongressabgeordnete John Lewis, der im vergangenen Jahr infolge einer Krebserkrankung starb. «Lasst uns all jener als Brücke zu unserer Geschichte gedenken, die vor uns kamen, damit wir ihren Schmerz nicht vergessen», sagte Biden in einer vorab aufgenommen Videobotschaft. Sie seien auch «eine Brücke in unsere Zukunft, damit wir nie die Hoffnung verlieren».

Die Bilder der Niederschlagung des Protestes in Selma markierten in den USA einen Wendepunkt. Wenige Monate später verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das allen Afroamerikanern und Schwarzen das Wahlrecht garantierte und Hürden zur Stimmabgabe abbaute.

Biden warb auch für ein jüngst vom Repräsentantenhaus beschlossenes neues Wahlrechtsgesetz. Das «dringend benötigte» Gesetz werde die «Demokratie reparieren und stärken». Bislang ist ungewiss, ob der Senat dem Gesetz zustimmen wird. Biden warnte zudem vor laufenden Bemühungen der Parlamente in vielen US-Staaten, das Wahlrecht zu untergraben. «Wir dürfen sie nicht Erfolg haben lassen», mahnte er.

Nach der Präsidentenwahl im November, bei der es eine Rekordbeteiligung gegeben hatte, gibt es mancherorts Bestrebungen, das Wählen wieder zu erschweren. In Georgia etwa wird den Republikanern vorgeworfen, nach ihren jüngsten knappen Niederlagen auf diesem Weg zu versuchen, die Stimmen der Schwarzen und anderer Minderheiten zu unterdrücken.