USA Biden wirbt für billionenschwere Investitionen in neuem Haushalt

Der US-Haushalt für das kommende Jahr im Umfang von rund sechs Billionen US-Dollar (4,9 Billionen Euro) wird die USA nach Ansicht von Präsident Joe Biden «stärker als je zuvor» machen. 

DPA

28.05.2021, 20:35

dpa/tgab

Das Budget für 2022 werde die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas erhöhen durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie den Ausbau von Sozialleistungen für Familien, erklärte Biden in dem am Freitag veröffentlichten Haushaltsentwurf. Die Investitionen würden Millionen Jobs schaffen, versprach er.

Das Defizit soll demnach im Haushaltsjahr ab Oktober 1,84 Billionen Dollar betragen. Damit würde der Schuldenberg der US-Regierung bis Ende kommenden Jahres auf gut 26 Billionen Dollar anwachsen, was knapp 112 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspräche.

Vertreter des Weissen Hauses betonten, angesichts der niedrigen Zinsen sei es die richtige Zeit, überfällige Investitionen nachzuholen. «Es zu versäumen, diese Investitionen bei so niedrigen Zinskosten zu machen, wäre ein historisches Versäumnis, das kommende Generationen schlechter stellen würde», erklärte die amtierende Chefin des Haushaltsamts (OMB), Shalanda Young.

McConnell: «mittelmässige sozialistische Tagträume»

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hingegen liess kein gutes Haar an Bidens Vorschlag. Dieser werde die Amerikaner «in Schulden, Defiziten und Inflation ertrinken lassen», erklärte er. Bidens schlage «mittelmässige sozialistische Tagträume» wie Subventionen für elektrische Autos und Sozialleistungen vor, die die Menschen von der Arbeit abhielten, kritisierte der Senator.

Der Haushalt muss vom Kongress beschlossen werden, Bidens Entwurf markiert daher wohl nur den Aufschlag zu einem Verhandlungsmarathon. In dem Entwurf schlägt Biden keine grossen neuen Initiativen vor, sondern liefert vor allem Details der bereits von ihm vorgestellten billionenschweren Pakete für Infrastrukturinvestitionen und einen Ausbau der Sozialleistungen.

Auf der Einnahmenseite geht der Haushaltsentwurf davon aus, dass der Kongress die von Biden angestrebten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener beschliessen wird. Das ist angesichts der Ablehnung der Republikaner, die im Senat viele Gesetze blockieren können, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Das «kaputte» Steuersystem müsse reformiert werden, um «statt Wohlstand Arbeit zu belohnen», forderte Biden. Die höheren Einnahmen würden auf 15 Jahre betrachtet die aktuellen Mehrinvestitionen refinanzieren, erklärte er.