Iran Bidens umstrittener Nahost-Besuch: Kein Vakuum für China und Russland

Vor allem ein Bild wird von Joe Bidens erster Nahost-Reise als US-Präsident bleiben: Wie er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman per «Fist Bump» begrüsst. Jenen Mann also, von dem Biden versprochen hatte, ihn wegen des Mordes am «Washington Post»-Kolumnisten Jamal Khashoggi zum «Aussenseiter» zu machen. «Washington Post»-Herausgeber Fred Ryan nannte die Szene «beschämend». Greifbare Ergebnisse, die der US-Präsident Kritikern entgegensetzen könnte, brachte die Reise wenige. Dennoch hat Biden ein Ziel erreicht: Allianzen der USA im Nahen Osten zu zementieren – kurz vor dem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin im Iran.

Keystone-SDA

17.07.2022, 15:26

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Aussenpolitisch verfolgt Biden seit seinem Einzug ins Weisse Haus vor eineinhalb Jahren vor allem ein Vorhaben: Die unter seinem Vorgänger Donald Trump zerrütteten Beziehungen zu Verbündeten zu kitten. Dabei wird Biden von europäischen Regierungsvertretern ein glänzendes Zeugnis ausgestellt, wenn auch mit Ausnahme des Debakels in Afghanistan. Die G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen trat bei ihrem Gipfel im vergangenen Monat in Bayern in eiserner Geschlossenheit auf, die Nato in Madrid unmittelbar danach ebenfalls – was vor allem angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von erheblicher Bedeutung ist. Trump hatte beide Bündnisse mit seiner «America First»-Politik an die Belastungsgrenze gebracht.

Biden ist es nicht nur gelungen, die G7 und die Nato zu einen. Im Ukraine-Krieg ist er der unumstrittene Anführer des Westens gegen Russland. Seit der russischen Invasion im Februar haben die USA der Ukraine Waffen und Ausrüstung für mehr als 7,3 Milliarden Dollar zugesagt, ein Vielfaches der zögerlichen deutschen Unterstützung. Bidens Regierung machte schon viele Wochen vor Kriegsbeginn Geheimdienstinformationen über russische Einmarschpläne öffentlich. Kritiker sahen darin Kriegstreiberei, aber die Amerikaner sollten recht behalten. Nach früheren Debakeln ihrer Informationspolitik etwa beim Irak haben sie damit einiges an Vertrauen zurückgewonnen.

Biden war bereits zwei Mal in Europa, um das transatlantische Bündnis zu festigen. Im Mai reiste er nach Japan und Südkorea. Im Juni war er Gastgeber eines Amerika-Gipfels in Los Angeles. Jetzt stand mit Israel und Saudi-Arabien der Nahe Osten auf dem Programm, in Dschidda nahm er am Gipfel des Golf-Kooperationsrats teil. Bei vielen dieser Treffen hat er die Verbündeten nicht nur vereint, sondern auch vernetzt. So waren etwa bei den Gipfeln der G7 und der Nato Partnerländer aus Asien eingeladen. Bei Bidens Jerusalem-Besuch gab es einen Online-Gipfel eines neuen Zusammenschlusses aus den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel und Indien ("I2U2").

Ein Kernthema Bidens ist der Wettbewerb der Systeme, er gibt sich überzeugt, dass Demokratien autoritären Regimen überlegen sind. Das erklärte Ziel: Er will den globalen Einfluss Russlands und Chinas zurückdrängen und eine Front gegen den Iran schmieden. Als Biden für sein Treffens mit dem Kronprinzen kritisiert wurde, sagte er in Dschidda: «Unterm Strich geht es bei dieser Reise einmal mehr darum, Amerika in dieser Region für die Zukunft zu positionieren. Wir werden im Nahen Osten kein Vakuum hinterlassen, das Russland oder China füllen können.» Das kleinere Übel scheint dabei zu sein, dass am Golf und in Nahost ebenfalls Monarchen und Autokraten das Sagen haben.

Eine Bilanz der wichtigsten Punkte seiner Nahost-Reise:

Israel und Palästinenser: Wie eng die Beziehungen zu Israel sind, liess sich schon am warmen Empfang in Tel Aviv ablesen. Regierungschef Jair Lapid nannte Biden «einen der besten Freunde, die Israel je hatte». Biden bekräftigte das «unerschütterliche Engagement» der USA für Israels Sicherheit. Dass die Aussichten auf einen eigenen Staat der Palästinenser nicht gut seien, gestand Biden zugleich selbst ein, auch direkt im Gespräch mit deren Präsident Mahmud Abbas.

Iran: Biden betonte mehrfach, dass man dem Iran nicht erlauben werde, Atomwaffen zu besitzen. Lapid drohte bei einem Auftritt mit Biden in Jerusalem offen mit Gewalt, sollte Teheran das Atomprogramm weiter ausbauen. Differenzen gibt es beim Atomabkommen mit dem Iran, das Biden gegen den Willen Israels wiederbeleben möchte. Biden machte allerdings deutlich, dass Teheran bald über die Vorschläge entscheiden müsse. «Wir werden nicht ewig warten.» An diesem Dienstag wird Putin in Teheran erwartet. US-Geheimdienstinformationen zufolge will Russland Kampfdrohnen vom Iran kaufen – für den Ukraine-Krieg.

Saudi-Arabien: Saudi-Arabien verkündete während Bidens Besuch in Jerusalem, dass das Königreich seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel öffnen werde. Das dürfte der grösste greifbare Erfolg der Reise sein. Andere arabische Staaten haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert, solch ein Schritt Saudi-Arabiens ist nicht in Sicht. Der Empfang fiel auch deutlich kühler aus als in Israel. Biden blieb körperlich auf Distanz, aber beim Treffen im Königspalast wirkte die Stimmung auch gelockert bis freundlich und von Scherzen begleitet.

Mobilfunk: US-Firmen sollen laut neuer Vereinbarung beim Ausbau eines 5G-Funknetzes (und später 6G) im Königreich im helfen. Damit treten die USA in direkte Konkurrenz mit Chinas Telekomriesen Huawei. Das Weisse Haus will an den Ausbau, der «offene digitale Gesellschaften» fördern soll, auch westliche Werte knüpfen. Das Internet wird in Saudi-Arabien stark überwacht und zensiert. Autoren kritischer Online-Inhalte müssen mit harten Strafen rechnen.

Menschenrechte: Den Khashoggi-Mord sprach Biden beim Kronprinzen nach eigener Aussage als allererstes an. Örtliche Medien zitierten parallel einen saudischen Regierungsvertreter mit den Worten: «Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv.» An der weiterhin desaströsen Lage der Menschenrechte in der Golfmonarchie hat sich durch Bidens Besuch nichts geändert. Für Verfechter solch universeller Rechte ist der Besuch Bidens, der nach seiner Rückkehr gleich wieder auf Khashoggi angesprochen wurde, eine Niederlage.

Öl: Spitzenproduzent Saudi-Arabien stellte in Aussicht, die mögliche Förderkapazität pro Tag von 12 auf maximal 13 Millionen Barrel zu erhöhen. Mehr als eine positives Geste ist das aber nicht. Denn über tatsächliche Fördermengen entscheidet die Öl-Allianz Opec+. Experten zweifeln zudem, ob das Land mit seinem aktuellen Produktionsziel von 11 Millionen Barrel nicht schon jetzt an seine Grenzen kommt. Biden hatte vor der Reise gesagt, dass sich etwaige Auswirkungen an den Tankstellen wohl erst in einigen Wochen bemerkbar machen würden.

Darin liegt allerdings eins von Bidens Problemen: Er ist zwar ein versierter Aussenpolitiker, der 79-Jährige ist seit Jahrzehnten in dem Geschäft unterwegs. Die Wähler interessieren sich aber fast gar nicht für die Belange ausserhalb der USA. Das Thema, das ihnen laut Umfragen am meisten auf der Seele brennt, ist die Preissteigerung, die sich in den USA besonders an der Zapfsäule bemerkbar macht.

Als bei Bidens Ankunft am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv die US-Nationalhymne gespielt wurde, lief die Eilmeldung über die Ticker, dass die Inflationsrate in den USA auf 9,1 Prozent gestiegen ist – der höchste Wert seit mehr als 40 Jahren. Die Inflation dürfte ein gewichtiger Faktor dafür sein, warum viele Amerikaner mit ihrem Präsidenten so unzufrieden sind. Bidens Umfragewerte sind so schlecht wie bei fast keinem seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg zu dieser Zeit im Amt. Selbst Trump schnitt damals deutlich besser ab.