Chaos im Kongress Bis sich die Republikaner einigen, hat eine Demokratin das Sagen

Nach Joe Biden und Kamala Harris gilt der oder die Speakerin des Repräsentantenhauses als dritthöchste Person der USA. Weil sich die Wahl aber hinzieht, übernimmt die höchste Senatorin diese Funktion.

Noch vor zwei Monaten sah es für Patty Murray nicht gut aus. Die demokratische Abgeordnete aus Washington erzielte bei Umfragen vor den Midterms niedrige Werte. Sie drohte nach 30-jähriger Amtszeit abgewählt zu werden. 

Und nun ist die 72-Jährige die dritthöchste Amerikanerin. Zumindest, bis sich die Republikaner auf einen Mehrheitsführer einigen. Denn: Fällt US-Präsident Joe Biden aus, springt seine Vize ein. Fällt auch Kamala Harris aus, würde eigentlich der oder die Vorsitzende des Repräsentantenhauses die präsidialen Geschäfte übernehmen. 

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Doch diesen gibt es im Moment noch nicht, weil der republikanische Kandidat Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus keine Mehrheit findet. Treue Trump-Anhänger verweigern ihm bislang die Stimme, weshalb bereits der siebte Wahlgang am Donnerstag um 18 Uhr MEZ ansteht.

Anders als im Repräsentantenhaus erfolgt die Personalbesetzung im Senat. Hier ist automatisch der oder die US-Vizepräsidentin, also Kamala Harris, am Steuer. Fällt sie aus, wird sie durch die Präsidentin pro tempore vertreten, zu der Murray jüngst gewählt wurde. Das macht sie de facto zum höchsten Mitglied des Senats.

Feinstein lehnte ab

Diese Position geht an das dienstälteste Mitglied der Mehrheitspartei. Die kalifornische Abgeordnete Dianne Feinstein sitzt zwar ein Jahr länger im Rat, lehnte die Position jedoch ab.

Murray ist die erste Frau in diesem Amt. «Langsam, aber sicher sieht der Kongress mehr aus wie Amerika», schreibt sie auf Twitter.

Ihre Wahl schaffte Murray im November – entgegen der Umfragewerte – deutlich mit einem Vorsprung von 15 Prozentpunkten vor ihrer republikanischen Gegenkandidatin.