Politik Bitcoins und Kampf gegen Gangs: Bukele steuert auf Wiederwahl zu

El Salvadors umstrittener Staatschef Nayib Bukele strebt bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land eine zweite Amtszeit an. Umfragen zufolge dürfte der 42-Jährige bei der Abstimmung am Sonntag mit einer grossen Mehrheit wiedergewählt werden. Als Schlüssel für den erwarteten Wahlerfolg galt sein erfolgreiches, aber umstrittenes Vorgehen gegen kriminelle Banden, die das mittelamerikanische Land jahrzehntelang terrorisiert hatten. Unter Bukele ging die Kriminalität deutlich zurück.

Keystone-SDA

04.02.2024, 17:30

SDA

Kritiker warnen aber vor einem zunehmend autoritären Kurs des ehemaligen Bürgermeisters der Hauptstadt San Salvador, der als Präsident seit 2019 im Amt ist. Sie verweisen unter anderem auf die Einschränkung von Bürgerrechten, willkürliche Festnahmen und die Aushöhlung der Gewaltenteilung. Bukele, früherer Werbefachmann, macht sich über seine Kritiker oft lustig und bezeichnete sich in seinem Profil auf der Plattform Twitter, heute X, zeitweise als «coolsten Diktator der Welt».

Seit fast zwei Jahren leben die Menschen in El Salvador, dem kleinsten mittelamerikanischen Land, im Ausnahmezustand. Eine Reihe von Grundrechten wie die Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt. Mehr als 75 000 mutmassliche Bandenmitglieder wurden seither festgenommen, die meisten nur auf Verdacht und ohne Zugang zu Anwälten. Videos von Tausenden tätowierten Gangster, die nur in weisse Unterhosen gekleidet in ein neues Hochsicherheitsgefängnis getrieben wurden, gingen um die Welt.

Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter hatten aber Bukeles Kandidatur für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zugelassen. Um das Verbot zu umgehen, muss sich der Staatschef nur für sechs Monate beurlauben lassen – bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am kommenden 1. Juni.

Auf dem Wahlzettel standen am Sonntag sechs Präsidentschaftskandidaten. Einen echten Herausforderer hatte der Präsident, der die Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt hat, allerdings nicht. Bukele lag in allen Umfragen mit mindestens 70 Prozent vorn. Wahlberechtigt waren bei der Abstimmung rund 6,2 Millionen Bürger, darunter auch 741 000 Salvadorianer im Ausland.

Die rechtsgerichtete Partei Arena und die linke FMLN, die bis zum Wahlsieg von Bukele 2019 das Land 30 Jahre lang regiert hatten, stehen voraussichtlich vor einem Wahldebakel. Die Präsidentschaftskandidaten Manuel Flores von der FMLN und Joel Sánchez von Arena kamen in den Umfragen jeweils auf weniger als fünf Prozent.

Bei der Parlamentswahl, die zeitgleich mit der Präsidentenwahl stattfindet, dürfte Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) fast alle Sitze im Parlament gewinnen. Im Juni hatte der von der Regierungspartei dominierte Kongress die Zahl der Sitze von 84 auf 60 reduziert und das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung geändert. Das Wahlrecht begünstigt nun die Mehrheitspartei bei der Vergabe der Mandate.