China Bizarre Wende im Streit um Buchhändler: Er will nicht aus China weg

Der Fall des in China festgehaltenen Hongkonger Buchhändlers Gui Minhai hat eine bizarre Wende genommen. In einem von den Polizeibehörden sorgfältig arrangierten Interview sagte der 53-Jährige aus, doch nicht ausreisen zu wollen.

Er erwäge sogar, seine schwedische Staatsbürgerschaft aufzugeben. Das Interview in einer Haftanstalt mit ausgesuchten Medien aus China, Hongkong und Taiwan wurde am Samstag veröffentlicht. Der Streit um den Buchhändler hat zu einer schweren Belastung der Beziehungen mit Schweden geführt.

Der 53-Jährige unterstellte "einigen Politikern" in Schweden, ihn in einem Wahljahr zu benutzen, "um der chinesischen Regierung Ärger zu machen", wie ihn die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am Samstag aus dem Interview in einer Haftanstalt in Ningbo (Provinz Zhejiang) zitierte. Schweden und auch Deutschland sowie andere EU-Staaten hatten seine Freilassung gefordert.

Ende Januar war der 53-Jährige unter den Augen von zwei schwedischen Diplomaten von Sicherheitsbeamten in Zivil aus einem Zug nach Peking geholt und abgeführt worden. Er hatte sich nach schwedischen Angaben in der Botschaft wegen einer neurologischen Krankheit medizinisch untersuchen lassen wollen. Die schwedischen Behörden verurteilten die "brutale Intervention gegen einen Schweden". Die Diplomaten hätten ihm wegen seiner Krankheit nur konsularische Unterstützung geleistet.

Ein Spion?

In dem Interview gab Gui Minhai jetzt an, schwedische Diplomaten hätten ihn "angestiftet" und bedrängt, das Land zu verlassen. Am Ende sei er ihnen "auf den Leim gegangen", zitierte ihn die Zeitung. Laut "South China Morning Post" hat das Polizeiministerium im Anschluss mitgeteilt, dass Gui Minhai jetzt festgehalten werde, weil er unter dem Verdacht stehe, "Staatsgeheimnisse" ans Ausland gegeben zu haben.

Auf die Frage, ob er das Land verlassen wolle, sagte Gui Minhai in dem Interview: "Ich hoffe, ich kann in China leben." Schweden habe seinen Fall "aufgebauscht". "Mein wunderschönes Leben in China ist ruiniert worden, und ich würde der schwedischen Regierung nie wieder trauen."

Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Interview als "inszeniert". Die Wortwahl verrate, dass damit ausländische Kritik zurückgewiesen werden solle. Auch wurde bemängelt, dass Gui Minhai ohne Zugang zu einem Anwalt oder konsularische Hilfe inhaftiert sei.

Der 53-Jährige ist einer von fünf Buchhändlern aus Hongkong, die politisch heikle Bücher über China herausgegeben und vertrieben hatten, bis sie 2015 unter merkwürdigen Umständen verschwanden. Alle fünf tauchten in China auf. Bis auf Gui Minhai sind alle wieder auf freiem Fuss. Drei von ihnen schweigen über die Vorfälle. Gui Minhai war im Oktober 2015 im Urlaub in Thailand verschwunden. Seine Familie vermutet, dass er von chinesischen Agenten verschleppt worden war.

Fahrerflucht begangen

In Chinas Staatsfernsehen tauchte Gui Minhai dann wieder auf und gab ein Geständnis ab, das nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen schon nicht freiwillig erfolgte: Er habe vor mehr als zehn Jahren in China Fahrerflucht mit Todesfolge begangen und wolle seine Strafe antreten, gab er an. Seit Absitzen einer Haftstrafe im Oktober wird Gui Minhai nach Angaben seiner Familie an der Ausreise aus China gehindert. Er lebte demnach zuletzt unter Beschränkungen in Ningbo.

Das Verschwinden der Buchhändler hatte unter den sieben Millionen Hongkongern grosse Sorgen über ihre Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit ausgelöst. Seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.