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«Sehr böse, sehr kranke Leute» Trump in Reinform: Bizarre Wutrede nach Impeachment-Freispruch

dpa/sda/toko

6.2.2020

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ist vorbei, der Streit darüber längst nicht. Trump triumphiert nach seinem Freispruch, teilt heftig gegen die Demokraten aus und inszeniert sich zugleich als Opfer. Am Ende war es eine bizarre Wutrede voller Beschimpfungen.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren bejubelt und den Prozess gegen ihn erneut mit deutlichen Worten verurteilt. «Es ist ein Fest», sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus bei einer Ansprache, zu der er Unterstützer, Kabinettsmitglieder, hochrangige Republikaner und sein Verteidigerteam eingeladen hatte.

Sein Auftritt sei weder eine «Pressekonferenz» noch eine «Rede», sondern eine «Feier», betonte Trump zum Auftakt seiner Ansprache. Es folgten aber zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen an die Adresse der Demokraten. Diese hatten das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre angestrengt.

In einer einstündigen Wutrede ging US-Präsident Donald Trump seine vermeintlichen Feinde scharf an.
EVAN VUCCI/Keystone/AP

Trump inszeniert sich als Opfer

«Wir sind durch die Hölle gegangen, unfairerweise, (wir) haben nichts falsch gemacht», sagte Trump. Das Vorgehen gegen ihn sei eine «Schande» gewesen. «Es war böse, es war korrupt», sagte Trump.

«Die Hexenjagd der Demokraten gegen uns begann bereits, an dem Tag, an dem wir den Fahrstuhl herunterkamen. Und es hat nie wirklich aufgehört. Wir machen das jetzt seit über drei Jahren durch», erklärte der Präsident.

Am Ende war es eine bizarre Wutrede voller Beschimpfungen: Die Demokraten bezeichnete als lausige Politiker, deren Führungsriege als «sehr böse, sehr kranke Leute». Wer vom Präsidenten eine Geste der Versöhnung erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt.

Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre freigesprochen. Das Amtsenthebungsverfahren ist damit vorbei. Der Streit der beiden politischen Lager geht jedoch weiter: Aus Sicht der Demokraten ist der Freispruch wertlos.

Seitdem kämpfen die Demokraten und das Weisse Haus um die Deutungshoheit. Nach dem Urteil des Senats sprach Trump auf Twitter direkt von einem «Sieg» des Landes über den «Impeachment-Scherz».

Rede an die NationTrump verweigert Handschlag – Pelosi zerreisst sein Redemanuskript

«Mutige Republikaner»

Trump machte den Demokraten wegen des Impeachment-Verfahrens schwere Vorwürfe. Einige «sehr unehrliche und korrupte Leute» hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, sagte Trump beim Gebetsfrühstück am Vormittag. Er beklagte: «Sie haben alles Mögliche getan, um uns zu zerstören.» Damit hätten sie auch der Nation Schaden zugefügt. Mutige Republikaner hätten sich dem jedoch in den Weg gestellt.

Das «Nationale Gebetsfrühstück» ist ein interreligiöses Treffen mit Predigten und anderen Ansprachen, zu dem auch Politiker aller Couleur aus dem In- und Ausland eingeladen werden. Das jährliche «Gebetsfrühstück» wird in den USA seit mehr als sechs Jahrzehnten begangen.

Dann ist ja alles gut: Ein höchst zufriedener Donald Trump mit der «Washington Post», die verkündet: «Trump Acquitted» (Trump freigesprochen).
Evan Vucci/AP/dpa

Unter den Gästen dort war am Donnerstag auch Trumps grösste Gegenspielerin, Pelosi. Sie sprach bei dem Treffen ein Gebet. Auf den Impeachment-Freispruch des Präsidenten ging sie nicht ein.

Trump dagegen platzierte in seiner Ansprache einen Seitenhieb auf Pelosi. Er könne Menschen nicht leiden, die ihren Glauben als Rechtfertigung für falsche Dinge nutzten. Er könne Menschen nicht leiden, die sagten, dass sie für einen beteten - wenn klar sei, dass sie das nicht täten.

Pelosi, die das Impeachment-Verfahren gegen Trump vorangetrieben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Kritik an ihm mit den Worten verknüpft, sie bete für den Präsidenten. Trump hatte sich darüber bereits zuvor beklagt und etwa im Dezember auf Twitter geschrieben: «Ich glaube ihr nicht, kein bisschen.»

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Das Weisse Haus sieht Trump durch den Freispruch im Senat nun vollständig entlastet. «Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig», sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.

Mitt Romney stimmt für Amtsenthebung

Pelosi erklärte dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Deshalb sei der Freispruch ohne Wert. Dadurch dass die Republikaner im Senat einen fairen Prozess verhindert hätten, seien sie zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Trump sei weiterhin eine «Gefahr für Amerikas Demokratie».

Trump hat das Verfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» verurteilt. Er wirft den Demokraten vor, sie hätten damit das Wahlergebnis von 2016 rückgängig machen wollen.

Die Ergebnisse der monatelangen Ermittlungen überzeugten am Ende allerdings auch einen Republikaner. Der Senator Mitt Romney stimmte im Senat — als einziger Republikaner — für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. «Das ist die schwerste Entscheidung meines Lebens», sagte er. Trump habe sich eines «entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens» schuldig gemacht. Trump ging ihn dafür auf Twitter scharf an. Der Präsident veröffentlichte ein Video im Stil eines Agentenfilms, in dem Romney vorgeworfen wird, auf verdeckter Mission für die Demokraten unterwegs gewesen zu sein.

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